201436512023-07-28T06:43:08Z12;sexuelle Diskriminierung;Strafrecht (allgemein);Drohung;sexuelle Gewalt;ReformMo.5Motion2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L06K050102010305sexuelle Gewalt1L06K050102010308Drohung1L04K08020310Reform1L02K0501Strafrecht (allgemein)1L04K05020408sexuelle Diskriminierung15AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3651229Erledigt006Begründung<p>Im Schweizer Recht ist die Vergewaltigung in Artikel 190 Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Demnach kann nur eine Frau Opfer und nur ein Mann kann der Täter einer Vergewaltigung sein. Andere Übergriffe fallen unter Artikel 189 StGB.</p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Hiltpold 13.3485, "Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch", hat der Bundesrat diese Unterscheidung verteidigt. Er nahm dabei Bezug auf die parlamentarischen Debatten und auf die Schlussfolgerungen der Expertengruppe bei der Revision des StGB im Jahr 1991, wonach:</p><p>1. nur eine Frau Opfer einer Vergewaltigung sein kann;</p><p>2. eine Frau nur von einem Mann vergewaltigt werden kann (Ablehnung der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Vergewaltigung).</p><p>Diese juristische Analyse entspricht nicht der Realität hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs. Das französische Strafrecht kennt diese Unterscheidung der Geschlechter im Bezug auf Vergewaltigung nicht (Art. 222-23 des franz. StGB und das Urteil des Kassationshofs vom 16. Dezember 1997). Dies hilft bei der Erstellung von Statistiken. So gab der französische Hohe Rat für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Haut Conseil à l'égalité entre les femmes et les hommes) bekannt, dass von den 4983 Anzeigen, die 2011 wegen Vergewaltigung erstattet wurden, in 3742 Fällen die Straftat gegen Frauen und in 432 Fällen gegen Männer begangen wurde. Einer Umfrage von Inserm/Inmed zufolge geben 16 Prozent der Frauen und 5 Prozent der Männer an, im Laufe ihres Lebens Opfer eines erzwungenen Geschlechtsverkehrs oder eines Versuchs des erzwungenen Geschlechtsverkehrs gewesen zu sein. Diese Zahlen sind gemessen an der Realität massiv zu tief - in Frankreich erstatten nur 11 Prozent der Opfer Anzeige - und dies ganz besonders, was männliche Opfer betrifft.</p><p>Die strafrechtliche Definition von Vergewaltigung darf nicht vom Geschlecht des Opfers oder des Täters abhängen. Die Definition von Vergewaltigung muss heute weiter gefasst werden: Männern, Homo- und Bisexuellen wie auch Transgendern muss der Status von Opfern von Vergewaltigung gegeben werden und ihr Trauma muss rechtlich anerkannt werden. Das bedeutet, dass die Strafhandlung als "Vergewaltigung" bezeichnet werden muss und eine Mindeststrafe vorzusehen ist (im Gegensatz zur sexuellen Nötigung nach Artikel 189 StGB). </p><p>Der Bundesrat wird somit beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Definition von Vergewaltigung auf jegliche erzwungene sexuelle Penetration, unabhängig vom Geschlecht des Opfers oder des Täters, auszuweiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>In Interpellation Hiltpold 13.3485, "Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch", vom 19. Juni 2013 fragte der Motionär den Bundesrat, ob dieser eine Änderung der Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für angebracht halte, um eine Strafnorm zu schaffen zur Ahndung jeder Form der sexuellen Nötigung, d. h. jegliche Form der sexuellen Penetration von Personen jeden Geschlechts, sowie eine Strafnorm für andere sexuelle Übergriffe, bei denen es zu keiner Penetration kommt. In seiner Antwort vom 13. September 2013 verneinte der Bundesrat einen zwingenden und dringenden Handlungsbedarf, stellte jedoch in Aussicht, die Erforderlichkeit einer Revision im Rahmen der weiteren Arbeiten am Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafrecht und im Nebenstrafrecht zu prüfen.</p><p>Die damals gemachten Ausführungen haben auch heute noch Gültigkeit: Jede unter Anwendung von Nötigungsmitteln erzwungene Duldung sexueller Handlungen ist strafbar, ungeachtet des Geschlechts des Opfers. Das heutige Recht weist somit keine Strafbarkeitslücken auf und schützt sowohl weibliche als auch männliche Opfer sexueller Gewalt.</p><p>Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass in der internationalen Rechtspraxis - zu verweisen ist insbesondere auf Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie auf die Rechtsprechung der Uno-Ad-Hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda - Vergewaltigung geschlechtsneutral definiert wird. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur Ratifizierung des Europaratsübereinkommens und angesichts der internationalen Entwicklungen ist der Bundesrat daher bereit, im Rahmen des erwähnten Gesetzgebungsprojekts zu prüfen, ob eine Revision erforderlich ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs und wo nötig jedes anderen Gesetzes vorzulegen, damit die Definition von Vergewaltigung ausgeweitet wird und jeden erzwungenen Beischlaf, unabhängig vom Geschlecht des Opfers oder des Täters, umfasst.</p>1Titel des GeschäftesStrafgesetzbuch. Schluss mit der Diskriminierung bei der Definition von Vergewaltigung