201436552025-06-24T23:34:54Z34;12;Personendaten;Datenschutz;Schutz der Privatsphäre;DatenverarbeitungPo.6Postulat2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L04K05020501Schutz der Privatsphäre1L04K05020513Datenschutz1L03K120304Datenverarbeitung1L05K1203040202Personendaten13NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.059.0+2014-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:0026Angenommen2018-06-12T00:00:00229Erledigt2014-09-26T00:00:00Z494915deNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3032f4128Trede AlineTredecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3655229Erledigt006Begründung<p>Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbys bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der folgende Leitlinien enthält:</p><p>1. Definition der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger (welche Daten fallen darunter?);</p><p>2. bestmöglicher Schutz dieser Identität und damit unserer Privatsphäre;</p><p>3. Definition, unter welchen Umständen dieses Recht eingeschränkt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedrohungen für den Datenschutz bewusst. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.1) werden im Rahmen der Arbeiten zur Revision dieses Gesetzes behandelt. Der Bundesrat behält sich dementsprechend vor, keinen separaten Bericht zu verfassen, sondern diesen Teil des Postulates in seiner Botschaft zu erfüllen. Die Anliegen im Bereich Sicherheit und Überwachung können im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841, "Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit", die vom Ständerat am 4. Juni 2014 angenommen worden ist, geprüft werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger definiert und der diese in ihre gegenwärtige Rechtspersönlichkeit integriert. Der Bericht soll ebenfalls auf die digitale Fussspur von potenziell öffentlich zugänglichen Daten sowie auf die Bedrohung der Privatsphäre eingehen und aufzeigen, wie sie vor schweizerischen oder ausländischen Unternehmen oder Nachrichtendiensten geschützt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesDie digitale Identität definieren und Lösungen für ihren Schutz finden