Den eidgenössischen Räten wird alle vier Jahre ein neuer Rahmenkredit für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft unterbreitet.<\/p>
Mit jedem Rahmenkredit wird auch die Neuausrichtung der Agrarpolitik festgelegt. Diese schlägt sich in den entsprechenden Ausführungsverordnungen nieder.<\/p>
Im Zuge der Erneuerung der einzelnen Rahmenkredite und der Verordnungen wird der administrative Aufwand für das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), für die Kantone und für die Landwirtinnen und Landwirte immer grösser.<\/p>
Aufgrund der zunehmenden Komplexität der einzelnen Massnahmen, namentlich denjenigen zugunsten der Landschaftsqualität und der ökologischen Vernetzung, bedarf es für die Umsetzung und die Begleitung zusätzliche Arbeitskräfte im administrativen Bereich.<\/p>
Im Voranschlag 2014 für das BLW wird der Posten \"Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge\" mit 12,5 neuen Stellen um 1,2 Millionen Franken höher als im Vorjahr veranschlagt. Die Stellen werden unter anderem benötigt für die Umsetzung der AP 2014-2017, für den Pflanzenschutzmittelbereich und für die Erhaltung von Kulturpflanzen. Die Kantone, die die Massnahmen umsetzen und deren Anwendung kontrollieren müssen, sind diesen administrativen Auswüchsen ebenfalls ausgesetzt.<\/p>
Für die Landwirtinnen und Landwirte bringt diese Entwicklung neben der Zunahme der administrativen Aufgaben auch finanzielle Einbussen mit sich, weil ein Teil der Direktzahlungen dafür eingesetzt werden muss, Büros für die korrekte Planung und Durchführung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte zu bezahlen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen. Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bezüglich administrativem und personellem Aufwand. Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.<\/p>
Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorstösse wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid über mögliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigt. Deshalb kann der Bundesrat der Motion nicht zustimmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Erarbeitung der künftigen Agrarpolitik 2018-2021 darauf zu achten, dass der administrative Aufwand verringert wird, indem bestimmte Massnahmen vereinfacht und keine neuen eingeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Agrarpolitik. Schluss mit den administrativen Auswüchsen!"}],"title":"Agrarpolitik. Schluss mit den administrativen Auswüchsen!"}