201436682025-06-24T23:34:09Z66;2446;Wassernutzung;Investitionspolitik;Wasserwirtschaft;Energiepolitik (allgemein)Mo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-08-26T00:00:00Z494915L04K06010504Wassernutzung1L05K0705030107Wasserwirtschaft1L04K11090106Investitionspolitik1L02K1701Energiepolitik (allgemein)13NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Energiewirtschaft und weiteren interessierten Kreisen die Wasserzinsregelung nach 2019 unter Berücksichtigung der konkreten Lage der Wasserkraftwerke und der Förderungsmechanismen der Energiestrategie 2050 zügig an die Hand zu nehmen.03NormalNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2018-09-20T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-09-20T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.056.03NormalNR1NationalratN2019-03-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-03-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.056.0+2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12014-08-26T00:00:00ZNR1NationalratN2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-AltermattFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde5002UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12014-12-12T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlFraktion BDBD136Fraktion BDde5001UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-08-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2016-03-02T00:00:0026Angenommen2019-03-12T00:00:00229Erledigt2016-03-02T00:00:00Z505002deNR1NationalratN120180056S18.056UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author14.3668229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen der UREK-N, zügig auf eine Wasserzinsregelung nach 2019 hinzuarbeiten, entspricht geltendem Recht (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) und ist daher zu unterstützen. Das in der Motion vorgeschlagene System der Flexibilisierung der Wasserzinsen wird ebenfalls als mögliche Variante geprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Energiewirtschaft und weiteren interessierten Kreisen die Wasserzinsregelung nach 2019 unter Berücksichtigung der konkreten Lage der Wasserkraftwerke und der Förderungsmechanismen der Energiestrategie 2050 zügig an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat arbeitet darauf hin, dass für Anlagen, die Investitionsbeiträge gemäss Artikel 30 des Energiegesetzes erhalten, der Wasserzins für die zusätzliche Produktion für zehn Jahre reduziert oder gänzlich darauf verzichtet wird.</p>1Titel des GeschäftesWasserzinsregelung nach 2019