1. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet gewalttätige Gruppierungen oder Einzelpersonen gestützt auf das geltende Recht, um allfällige Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit frühzeitig zu erkennen und deren effektive Bekämpfung sicherzustellen. In diesem Rahmen hat der NDB die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) seit 2010 durch zahlreiche Amtsberichte unter anderem zum Thema des gewalttätigen Dschihadismus unterstützt. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der NDB zusätzliche Mittel zur Informationsbeschaffung über solche Gruppierungen und Personen erhalten. Die Schweiz und Schweizer Interessen sind kein primäres Anschlagsziel der Gruppierung \"Islamischer Staat\" (IS) und verwandter Organisationen oder des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Wie in anderen europäischen Staaten ist das Phänomen der Radikalisierung sowie der dschihadistisch motivierten Reisebewegungen in Konfliktregionen zu beobachten, insbesondere nach Syrien und nach Irak.<\/p>
Die Rückkehr von Personen kann insbesondere dann Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben, wenn diese Personen indoktriniert wurden, ein Kampftraining absolviert oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Weiteren können Rückkehrer z. B. durch Propaganda- oder andere Aktivitäten terroristische Gruppierungen auch aus der Schweiz weiter unterstützen oder sich daran beteiligen. Eine Gefährdung für die Sicherheit können ferner traumatisierte und destabilisierte Rückkehrer darstellen.<\/p>
2. Der NDB hat zwischen 2001 und September 2014 insgesamt 55 dschihadistisch motivierte Ausreisen in verschiedene Konfliktgebiete verzeichnet. 31 Personen gingen nach Irak oder nach Syrien, 24 weitere nach Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. (Stand 15. Oktober 2014). Innert eineinhalb Jahren hat sich die Anzahl Ausreisen fast verdreifacht.<\/p>
3. Rückkehrer werden im Rahmen der ordentlichen nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und im Rahmen des internationalen Informationsaustausches zwischen Nachrichtendiensten bearbeitet, wenn Hinweise vorliegen, dass sie mit gewaltextremistischen oder terroristischen Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Wenn genügend Verdachtsmomente vorliegen, dass die Personen nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen begangen haben könnten, werden solche Fälle zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.<\/p>
4. Dem Bundesrat ist bekannt, dass der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) einen politischen Islam vertritt, der sich am Salafismus orientiert. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehen die zuständigen Stellen Hinweisen auf staatsschutzrelevante Aktivitäten nach.<\/p>
5. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben in den letzten Jahren, gestützt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die Überwachung und Bekämpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivitäten im Internet verstärkt. Die Ergebnisse des sogenannten Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach ermöglicht, gewaltbereite Extremisten präventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Hinrichtungen und Enthauptungen, die Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung von nichtmuslimischen Minderheiten: Im Nahen Osten spielen sich furchtbare Gräuel ab. Der Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) strömen auch junge Europäer zu. Man spricht von mehreren Tausend Dschihadisten aus Europa, die sich dem IS angeschlossen haben. Sicherheitsexperten warnen vor einer künftigen Rückkehr dieser Extremisten. <\/p>
In Frankreich haben Meinungsumfragen ergeben, dass unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren 27 Prozent mit dem IS sympathisieren. Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates, al-Baghdadi, wirbt junge Kämpfer an mit dem Versprechen: \"Ihr werdet Rom erobern, so Gott will.\" Die Extremisten sind offenbar bereit, den Dschihad, den Glaubenskrieg, nach Europa zu tragen. Dabei nutzen sie für ihre Propaganda bereits geschickt die sozialen Medien und das Internet. <\/p>
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: <\/p>
1. Wie beurteilen die zuständigen Sicherheits- und Nachrichtendienste die Bedrohung, die von islamischen Extremisten ausgeht, speziell auch für die Schweiz, und was tun sie dagegen? <\/p>
2. Wissen die Behörden von Schweizer Dschihadisten, die sich in Syrien und in Irak (oder anderen Ländern) einer extremen islamischen Gruppierung angeschlossen haben?<\/p>
3. Was passiert mit allfälligen Rückkehrern oder bereits Zurückgekehrten?<\/p>
4. Wie steht es um die Sympathien für den IS in der Schweiz, namentlich seitens des Islamischen Zentralrates?<\/p>
5. Überwachen die zuständigen Organe die sozialen Medien auf Aktivitäten von Islamisten und ihren Unterstützern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um?"}],"title":"Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um?"}