Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231) bildet die Grundlage, um nichtmilitärische, der Einhaltung des Völkerrechts und der Respektierung der Menschenrechte dienende Sanktionen der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz landesintern nachzuvollziehen. Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, auf Kapitel VII der Uno-Charta abgestützte Sanktionsbeschlüsse des Uno-Sicherheitsrates umzusetzen. Was die Sanktionsmassnahmen der wichtigsten Handelspartner, insbesondere der EU, anbelangt, gibt es für die Schweiz keine rechtliche oder politische Verpflichtung, diese ebenfalls zu übernehmen. Der Bundesrat nimmt in solchen Fällen jeweils eine umfassende Güterabwägung vor, um festzustellen, ob es im Gesamtinteresse der Schweiz ist, sich solchen Massnahmen ganz, teilweise oder gar nicht anzuschliessen. Dabei werden aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Den vom Interpellanten genannten wirtschaftlichen Überlegungen kommt dabei selbstverständlich entsprechendes Gewicht zu, sie können aber nicht alleinentscheidend sein. Auch im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat der Bundesrat eine derartige umfassende Analyse vorgenommen. Er beschloss nach einer vertieften Interessenabwägung, die von der EU verhängten Sanktionen nicht zu übernehmen, sondern Massnahmen zu ergreifen, um Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern.<\/p>
1. Russland ist ein wichtiger Aussenhandelspartner der Schweiz und rangierte 2013 mit einem Handelsvolumen von 4,1 Milliarden Franken auf Platz 15 unserer Handelspartner (Exporte: 3,1 Milliarden Franken; Importe: 980 Millionen Franken). Es ist naheliegend, dass schweizerische und russische Banken bei der Finanzierung und Abwicklung dieser Handelsgeschäfte eine wichtige Rolle spielen. Spezifische Daten dazu sind jedoch nicht öffentlich verfügbar.<\/p>
2.\/4. Aktuell bestehen in der Schweiz Exportrestriktionen lediglich für Kriegsmaterial sowie für doppelt verwendbare Güter und besondere militärische Güter, falls diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender bestimmt sind. Die Ausfuhr bestimmter Güter, welche in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden, nach der Krim ist ebenfalls verboten; dies gilt auch für die Bereitstellung von Finanzmitteln und die finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit solchen Gütern. Alle anderen Exporte nach Russland wie auch deren Finanzierung sind nach wie vor möglich. Darüber hinaus kann jede Bank im Prinzip frei entscheiden, ob sie ein Geschäft durchführen will oder nicht. Gemäss Kenntnisstand des Bundesrates berücksichtigen die Schweizer Banken in der Regel ohnehin die Sanktionen der EU und teilweise auch der USA, zumal diese in verschiedenen Bereichen extraterritoriale Wirkung beanspruchen. Der Werkplatz Schweiz ist demzufolge von den durch den Bundesrat bisher verhängten Massnahmen nur punktuell betroffen.<\/p>
3. Der Bundesrat hat bereits mehrfach die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung unterstrichen. Er wird sich auch weiterhin für Deeskalation und Dialog einsetzen, dies im Rahmen seiner eigenständigen Aussenpolitik wie auch im Rahmen der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Schweiz ist gut beraten, trotz der unübersichtlichen und unerfreulichen Situation in der Ukraine die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht leichtfertig zu gefährden. Die Schweiz sollte zudem aus neutralitätsrechtlichen und -politischen Überlegungen die Grossmachtpolitik der USA und der EU nicht unterstützen.<\/p>
Mit den Sanktionen der EU und der USA (und deren teilweiser Übernahme durch die Schweiz) sollen russische Personen und Unternehmungen bestraft werden. Dabei geht vergessen, dass solche Sanktionen auch negative Auswirkungen auf schweizerische Unternehmungen haben, welche Industriegüter und Dienstleistungen nach Russland exportieren. Ebenfalls negativ betroffen sind Banken in der Schweiz, die solche Exporte finanzieren.<\/p>
Russland ist ein wichtiger Abnehmer von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen. Mit den Sanktionen gegen russische Banken wird auch die schweizerische Industrie getroffen: Exporteure, welche nach Russland liefern wollen, müssen auch die Finanzierung offerieren und sicherstellen. Dabei arbeiten schweizerische Banken, russische Banken und deren europäische und schweizerische Tochterbanken eng mit den schweizerischen Exporteuren zusammen. Dabei spielt die Serv, welche im Auftrage des Bundes die mit solchen Exportgeschäften verbundenen Risiken teilweise absichert, eine zentrale Rolle. Wird die Finanzierung von solchen Projekten durch mögliche Sanktionen oder andere regulatorische Massnahmen der schweizerischen Behörden verhindert oder erschwert, gehen Exportaufträge verloren.<\/p>
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass schweizerische Banken, russische Banken und deren europäische und schweizerische Tochterbanken eine wesentliche Rolle in der Finanzierung von Exporten nach Russland spielen?<\/p>
2. Ist er auch klar der Meinung, dass solche Finanzierungen von Industriegütern nach wie vor in vollem Umfang möglich sein müssen?<\/p>
3. Werden sich der Bundesrat und die Schweiz als Vorsitzende der OSZE dafür einsetzen, dass die verhängten Sanktionen durch die USA und die EU möglichst rasch abgebaut werden und der Dialog mit Russland fortgeführt wird, um eine politische Lösung im Konflikt mit der Ukraine zu erreichen?<\/p>
4. Wie gedenkt er im Lichte der verhängten Sanktionen den Werkplatz Schweiz zu schützen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Sanktionen gegen Russland"}],"title":"Keine Sanktionen gegen Russland"}