201437022023-07-28T14:58:24Z09;1216;Auslandschweizer/in;internationaler Konflikt;Militärstrafrecht;MilitärdienstMo.5Motion3027m4122Schläfli UrsSchläfliFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-11T00:00:00Z494915L04K05010204Militärstrafrecht1L04K04020310Militärdienst1L04K05060103Auslandschweizer/in1L03K040102internationaler Konflikt15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Glanzmann.903NormalNR1NationalratN2016-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2694m3891Jositsch DanielJositschde5004VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2014-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign3027m4122Schläfli UrsSchläfliFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannassuming14.3702229Erledigt0true06Begründung<p>Das schweizerische Militärstrafgesetz verbietet es Schweizer Bürgern bereits heute, ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst einzutreten (Art. 94 des Militärstrafgesetzes). Diese Bestimmung muss dringend auch auf armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierungen angewendet werden. Somit können alle Schweizer Bürger, die sich im Ausland ohne Erlaubnis des Bundesrates an Kampfhandlungen beteiligen, bestraft werden. Zudem muss zur Abschreckung das Strafmass deutlich angehoben werden. Das aktuelle Strafmass, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, ist deutlich zu niedrig und taugt nicht als Abschreckungsmassnahme.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Rechtsprechung des Militärkassationsgerichtes hat schon vor Jahrzehnten deutlich gemacht, dass Artikel 94 MStG nicht nur die Dienstleistung in einer fremden staatlichen Armee erfasst, sondern fremden Militärdienst überhaupt bestraft, also auch einen Dienst in von Exilregierungen militärisch organisierten Untergrundverbänden, in Söldnerheeren, in freiwilligen Formationen sowie in Kampfverbänden von politischen Parteien, religiösen und aufständischen Bewegungen usw. Die Bestimmung deckt bereits in der heutigen Fassung die in der Motion angeführten unerwünschten Handlungen und Dienstleistungen ab und erlaubt grundsätzlich deren Bestrafung, ohne dass eine Ergänzung notwendig wäre.</p><p>Eine massive Anhebung des Strafmasses (von drei auf zehn Jahre) für das Eintreten in fremden Militärdienst spiegelt in keiner Art und Weise den Unrechtsgehalt der konkreten Handlung und ist damit unverhältnismässig und ungerechtfertigt. Eine sachliche Notwendigkeit, eine solch drakonische Erhöhung vorzunehmen, ist nicht ersichtlich.</p><p>Verübt ein Schweizer im Ausland Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere schwere Straftaten, so fällt er unter die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Militärstrafrechts und kann mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Handelt es sich um einen ausländischen Staatsangehörigen, der in der Schweiz angehalten und verhaftet werden kann, ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte ebenfalls gegeben. Die Schweiz ist damit bereits heute in der Lage, mit abschreckenden Sanktionen auf die Verübung von schweren Straftaten im Rahmen von bewaffneten Konflikten zu reagieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 94 des Militärstrafgesetzes anzupassen, sodass der Artikel analog auch auf die Teilnahme an Kampfhandlungen und Aktivitäten von armeeähnlichen, ideologisch motivierten Gruppierungen im Ausland, wie beispielsweise die IS-Miliz, angewendet werden kann.</p><p>Gleichzeitig soll der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an solchen Aktivitäten auf mindestens zehn Jahre erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesKeine modernen Söldner