201437062023-07-28T06:32:36Z2836;Armut;Niederlassungsrecht;Recht des Einzelnen;Schutz der Privatsphäre;Bundesverfassung;SozialhilfePo.6Postulat2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-11T00:00:00Z494915L04K01040408Sozialhilfe1L04K01010203Armut1L05K0503010201Bundesverfassung1L03K050205Recht des Einzelnen1L04K05020505Niederlassungsrecht2L04K05020501Schutz der Privatsphäre23NormalNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3706229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Sozialhilfe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, wo sie in der Regel von den Gemeinden umgesetzt wird. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, bei der Durchführung der Sozialhilfe die Grundrechte der Bundesverfassung einzuhalten.</p><p>Es besteht keine abstrakte Kontrolle hinsichtlich der Verfassungskonformität der Durchführung. Wird in konkreten Fällen durch einen Entscheid der Sozialhilfe ein Grundrecht verletzt, ist es Aufgabe der Gerichte, dem Recht Geltung zu verschaffen. Damit diese nachträgliche Kontrolle funktioniert, müssen die betroffenen Personen faktisch in der Lage sein, ihre Rechte geltend zu machen. Im Rahmen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 soll geprüft werden, welches Informations-, Beratungs- und Mediationsangebot besteht und welche Verbesserungen gegebenenfalls vorgenommen werden können.</p><p>Sollte die Rechtsprechung wiederholte und systematische Verletzungen feststellen, müsste der kantonale Gesetzgeber eingreifen. Der Bundesrat sieht zurzeit keine Anzeichen für eine solche Situation.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Aktuelle Diskussionen stellen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in den Fokus. So sehen sich die Schwächsten zusehends einer demagogischen Volksverhetzung ausgesetzt. Diese wird durch allgemeines Unwissen verstärkt. Not täte daher eine Aufklärungskampagne (analog der "Stopp Aids"-Kampagne) über die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Auch behördliche Massnahmen drängen sich auf, um den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern.</p><p>In Anlehnung an meine Anfrage 13.1066 betreffend Sozialhilfe bitte ich den Bundesrat zu prüfen, ob es für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe bei der einwandfreien Gewährleistung folgender in der Bundesverfassung verankerter Grundrechte Ergänzungen auf der Gesetzesebene oder anderer Massnahmen bedarf:</p><p>1. Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12);</p><p>2. Schutz der Privatsphäre (Art. 13);</p><p>3. Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1).</p>1Titel des GeschäftesMaterielle Sozialhilfe. Einhaltung der Bundesverfassung