201437102023-07-28T06:33:48Z09;28;10;2831;Religion;Extremismus;Strafe;GewaltPo.6Postulat2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-11T00:00:00Z494915L04K01010207Gewalt1L04K08020204Extremismus1L03K010602Religion1L03K050101Strafe15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Romano.903NormalNR1NationalratN2016-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2014-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor3025m4120Romano MarcoRomanoassuming14.3710229Erledigt006Begründung<p>Es braucht eine Stärkung von präventiven Massnahmen, wie die Überwachung von Aktivitäten von gewaltextremistischen Gruppierungen in sozialen Netzwerken. Damit können potenzielle Gewaltextremisten rechtzeitig identifiziert werden und bei Aufruf zu Gewalt frühzeitig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Im Bereich des religiösen Extremismus könnte die Vermittlung von Grundwissen über die verschiedenen Religionen ebenfalls präventiv wirken. Ein Einbezug der jeweiligen religiösen Führer ist zu prüfen. Des Weiteren muss die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit, bei der Prävention von grenzüberschreitendem Extremismus gestärkt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben in den letzten Jahren, gestützt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die Überwachung und Bekämpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivitäten im Internet verstärkt. Die Ergebnisse des sog. Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach ermöglicht, gewaltbereite Extremisten präventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.</p><p>Mit seiner Botschaft von 19. Februar 2014 zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) schlägt der Bundesrat eine weitere Stärkung der präventiven Massnahmen vor. Allfällige Grundrechtseingriffe dürfen in keinem Fall in einem Missverhältnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen. Daher sollen die in die Grundrechte, namentlich in die Privatsphäre, eingreifenden genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen, wie z. B. das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auch weiterhin nicht zur Aufklärung des gewalttätigen Extremismus eingesetzt werden. Somit fällt das nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Prävention des Gewaltextremismus gerade im internationalen Vergleich begrenzt aus. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, die Grundrechte so wenig wie möglich einzuschränken.</p><p>Was die Vermittlung des Grundwissens über die verschiedenen Religionsgemeinschaften betrifft, so liegen die Ausgestaltung der Beziehungen von Kirche und Staat sowie das Schulwesen gemäss Bundesverfassung (BV) in kantonaler Zuständigkeit.</p><p>Der Bund unterstützt jedoch gemäss Artikel 72 Absatz 2 BV zusammen mit den Kantonen entsprechende Bemühungen zur Wahrung des öffentlichen Friedens. So fördert der Bund regelmässig Projekte Dritter, die, meist in Zusammenarbeit mit den jeweiligen religiösen Gemeinschaften durchgeführt, sich der Förderung des gegenseitigen Verständnisses, dem Abbau von Vorurteilen und Bewältigung von Konfliktsituationen widmen.</p><p>Auf aussenpolitischer Ebene engagiert sich die Schweiz insbesondere im Rahmen der Uno und des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus in den Diskussionen über die Verringerung der Ursachen, die zu Terrorismus führen können. Sie unterstützt auch den "Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF)" in Genf, der zum Ziel hat, in verschiedenen Staaten lokale Initiativen zu unterstützen, mit denen gewalttätiger Extremismus verhindert und verringert werden soll.</p><p>Der Bundesrat ist sich schliesslich auch der Wichtigkeit einer engen internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bewusst. Im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit stellt insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS) ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung von Gewaltextremismus dar; gestützt auf das Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SlaG, SR 362.2) können zudem gezielt Informationen über Gewaltextremisten mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Schengen-Staaten ausgetauscht werden. Verschiedene Institutionen und Arbeitsgruppen der Europäischen Union (EU) prüfen zurzeit mögliche Massnahmen gegen ausländische Kämpfer (z. B. Verschärfung der Grenzkontrollen). Der Bundesrat möchte die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU schliesslich durch die Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit vertiefen, welche insbesondere durch einen vereinfachten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen zu einer Verbesserung der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus mit den EU-Staaten beitragen würde. Der Bundesrat setzt sich im Übrigen dafür ein, dass die bestehenden Instrumente, insbesondere zur Kontrolle der Reisebewegungen, verstärkt und konsequent angewendet werden.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Projekte, Dialogvorhaben und Formen der internationalen Kooperation für die Prävention von Gewaltextremismus von Bedeutung sind und weitergeführt werden müssen.</p><p>Der Bundesrat sieht zurzeit keine Notwendigkeit einer Berichterstattung oder zusätzlichen Handlungsbedarf. Er erachtet damit das Anliegen des Postulates als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären und in einem Bericht darzulegen, inwiefern die bestehenden Massnahmen im Bereich Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden können.</p>1Titel des GeschäftesStärkung präventiver Massnahmen im Bereich des Gewaltextremismus