201437142023-07-28T06:30:18Z08;421;diplomatische Beziehungen;Staatsbesuch;RusslandIp.8Interpellation2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-11T00:00:00Z494915L05K0301040201Russland1L04K10020112Staatsbesuch1L04K10020102diplomatische Beziehungen12DiskussionNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422014-10-29T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3714229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist ein neutrales Land, und das soll auch weiterhin so bleiben. Das bedeutet, dass sie mit allen Ländern der Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen führen muss und in Konflikten nicht Partei ergreifen darf. Nur wenn diese Neutralität streng respektiert wird, kann die Schweiz ihre Guten Dienste glaubwürdig anbieten.</p><p>Dass vor Kurzem sowohl der Präsident der russischen Duma von einem Treffen mit dem Nationalratspräsidenten als auch eine russische Kampfflugzeug-Staffel von der Flugschau "Air 14" ausgeladen wurden, geht eindeutig zu weit und stellt eine schwerwiegende Verletzung des Neutralitätsprinzips dar. Wenn die Regierung weiterhin eine glaubwürdige Aussenpolitik verfolgen möchte, muss sie diese Fehler korrigieren. Angesichts der Tatsache, dass Herr Naryschkin gerade erst von französischen Parlamentsmitgliedern nach Paris eingeladen wurde, obwohl Frankreich Mitglied der Nato ist und deswegen die von der atlantischen Allianz beschlossenen Sanktionen anwendet, kann man wohl sagen, dass sich die Schweiz mit dem Versuch, päpstlicher als der Papst zu sein, auf dem Holzweg befindet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Sowohl die Einladung des Präsidenten der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin in die Schweiz wie auch der Entscheid, den aufgeschobenen Besuch am Rande der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 3. Oktober 2014 in Genf nachzuholen, fallen in die alleinige Kompetenz des Parlamentes.</p><p>Die Schweiz pflegt die Beziehungen mit Russland mit der gebührenden Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Ihre Politik gegenüber der Situation in der Ukraine ist auf Dialog mit allen betroffenen Parteien und eine politische Lösung des Konfliktes ausgerichtet. Beim erwähnten Besuch des Duma-Präsidenten Anfang September 2014 in Paris handelte es sich um eine Einladung im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Entscheid, den Besuch von Herrn Sergei Naryschkin, Präsident der russischen Duma, abzusagen, bei dem gemeinsam das 200-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gefeiert werden sollte, ist unüberlegt, überstürzt und wurde mit dem Nationalratspräsidenten nicht abgesprochen. Beabsichtigt der Bundesrat, sich im Namen der Schweiz offiziell zu entschuldigen oder konkrete Massnahmen zur Begrenzung des Schadens zu ergreifen, den dieser Entscheid den Beziehungen mit einem wichtigen Handelspartner zufügt?</p>1Titel des GeschäftesDiplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Schäden vermeiden