201437162023-07-28T06:29:42Z48;2841;Organisation des Verkehrs (speziell);Strassenverkehrsordnung;StrassenverkehrIp.8Interpellation2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-11T00:00:00Z494915L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L03K180301Strassenverkehr1L03K180102Organisation des Verkehrs (speziell)13NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZErledigt302014-11-19T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3716229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Freysinger 14.1027, "Via sicura", Stellung genommen. Die darin gemachten Ausführungen haben unverändert Gültigkeit, weshalb darauf verwiesen wird.</p><p>2. Eine Anpassung der Gesetzeslage bei Dringlichkeitsfahrten mit Blaulichtfahrzeugen ist nicht vorgesehen, da sich mit Via sicura daran nichts geändert hat. Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kommt auch beim Rasertatbestand zur Anwendung.</p><p>3. In Fällen, in denen mit Privatfahrzeugen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Rettung von Personen begangen werden, beispielweise durch einen Arzt auf dem Weg zu einem Patienten in Lebensgefahr, kommt die Bestimmung über die Notstandshilfe zur Anwendung (Art. 17 StGB). Der Fahrzeugführer bleibt straflos, sofern er alle Sorgfalt beobachtete, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war, und die in Lebensgefahr schwebende Person nicht anders hätte gerettet werden können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten. Denn seit der Verabschiedung der auf Via sicura basierenden neuen Verkehrsregeln im Parlament hat sich die Gesetzgebung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen merklich verschärft. Und der verständliche Wille des Gesetzgebers, die Anzahl Toter und Verletzter zu senken, scheint zu Opfern anderer Art zu führen: Fahrerinnen und Fahrer von Notfallfahrzeugen mit Blaulicht, die neuerdings anscheinend die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie andere Strassenverkehrsteilnehmer befolgen müssen. Einige Fahrerinnen oder Fahrer wurden übrigens für Geschwindigkeitsüberschreitungen während eines Einsatzes verurteilt.</p><p>Durch diese neue Regelung befinden sich die genannten Personen täglich in einem Dilemma: Müssen bei einem Notruf die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten genau eingehalten und muss somit riskiert werden, zu spät am Ort des Geschehens einzutreffen, oder sollen die Höchstgeschwindigkeiten überschritten und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen werden? Als Arzt für Allgemeinmedizin auf dem Land habe ich immer wieder Pikettdienst und spreche in Kenntnis der Fakten. Es gibt absolut nichts, was bei Eingang eines Notrufs auf die Schwere des Notfalls hindeutet.</p><p>Meine Fragen:</p><p>1. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, wie er den Stand der Dinge beurteilt, welches die gängigen Praktiken sind und ob Überschreitungen möglicherweise toleriert werden?</p><p>2. Befürwortet er gegebenenfalls eine Lockerung der Gesetzgebung für die Kategorie der Notfallfahrzeuge?</p><p>3. Wie sieht es bei anderen Spezialfällen aus, beispielsweise bei einem Arzt, der sich in einem gewöhnlichen Fahrzeug notfallmässig zu einer Patientin begibt?</p>1Titel des GeschäftesNotfalleinsätze und Geschwindigkeitsüberschreitungen