201437202023-07-28T06:25:56Z48;Verkehrssicherheit;Strassenverkehrsordnung;Fussgänger/inIp.8Interpellation2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-15T00:00:00Z494915L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L06K180102010102Fussgänger/in1L04K18020203Verkehrssicherheit12DiskussionNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322014-11-05T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3720229Erledigt006Begründung<p>Eine Häufung von Fussgängerunfällen auf Fussgängerstreifen hat viele Kantone veranlasst, die Sicherheit ihrer Fussgängerstreifen zu überprüfen. Dabei traten bei einer erschreckend hohen Zahl teilweise eklatante Mängel zutage. </p><p>Fussgängerstreifen sind Querungsstellen, wo Zufussgehende Vortritt haben. Sie sind mehr als nur gelbe Farbe auf der Fahrbahn: Rechtlich gesehen sind sie Bauwerke, die geplant, ausgeschrieben, bewilligt und realisiert werden müssen. Normen regeln ihre konkrete Ausgestaltung, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch der Rückbau bzw. die Entfernung eines Fussgängerstreifens ist eine ausschreibungspflichtige Verkehrsanordnung.</p><p>Anstatt in die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger zu investieren, sind einzelne Kantone dazu übergegangen, Fussgängerstreifen ersatzlos aufzuheben. Das Wegradieren von Fussgängerstreifen ist aber keine Lösung; die Strassen werden dadurch nicht sicherer. Auch wenn den Fussgängerinnen und Fussgängern der Vortritt entzogen wird, werden sie weiterhin am selben Ort die Strasse überqueren, denn die Querungsstelle ergibt sich aus dem Fusswegnetz, das Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen, Einkaufsläden usw. erschliesst und verbindet. Fussgängerstreifen sind Bestandteile des Fusswegnetzes. Eine Aufhebung ist gemäss Fuss- und Wanderweggesetz (FWG) ersatzpflichtig.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Es ist bekannt, dass ein beträchtlicher Teil der Fussgängerstreifen die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht zu erfüllen vermag. Diese Fussgängerstreifen bilden Gefahrenstellen, für welche die Strasseneigentümer, also insbesondere die Kantone und Gemeinden, nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) einen Sanierungsplan erarbeiten müssen (Art. 6a Abs. 3 SVG). Die Sanierung des Fussgängerstreifens ist demnach prioritär. Kann die Normkonformität dieser Fussgängerstreifen mittels verhältnismässiger Sanierungsmassnahmen jedoch nicht erreicht werden, ist auch eine Entfernung möglich. In derartigen Fällen ist zu prüfen, ob und wie stattdessen eine alternative, möglichst sichere Querungsstelle ohne Vortrittsberechtigung für Fussgänger eingerichtet werden kann.</p><p>2. Artikel 7 des Fuss- und Wanderweggesetzes (FWG; SR 704) bestimmt, dass Fussgängerstreifen, die Teil des in Plänen festgehaltenen Fusswegnetzes sind, nur aufgehoben werden dürfen, wenn die zuständigen Behörden, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemessenen Ersatz sorgen (Ersatzpflicht). Für andere Fussgängerstreifen besteht aus bundesrechtlicher Sicht keine Ersatzpflicht. Eine solche kann sich allenfalls aus dem kantonalen Recht ergeben.</p><p>3. Nach Artikel 107 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) müssen Anbringen und Entfernen von Signalen mit Vorschriftscharakter vorgängig publiziert werden, nicht aber blosse Markierungsänderungen. Fussgängerstreifen sind Markierungen. Eine Publikationspflicht für das Anbringen und Entfernen von Fussgängerstreifen besteht somit aus bundesrechtlicher Sicht nicht. Eine solche Pflicht kann sich aber aus den kantonalen Baurechtsvorschriften ergeben, sofern der Fussgängerstreifen Teil eines ausschreibungspflichtigen Bauprojekts ist. Das Bundesrecht stellt - wenn keine vorgängige Publikation erfolgt ist - sicher, dass das Anbringen und Entfernen eines Fussgängerstreifens zumindest nachträglich noch angefochten werden kann (Art. 106 SSV). Der Bundesrat erachtet diese Regelung als zweckmässig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit dem Rückbau von Fussgängerstreifen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass Fussgängerstreifen erhalten bleiben, gesichert werden und nicht durch Entfernung aus der Sanierungspflicht entlassen werden?</p><p>2. Fussgängerstreifen sind gemäss Fuss- und Wanderweggesetz (FWG) Elemente des Fusswegnetzes. Kann eine Entfernung ersatzlos erfolgen, und wie wird die Ersatzpflicht garantiert?</p><p>3. Das Anbringen bzw. die Entfernung eines Fussgängerstreifens ist eine Verkehrsanordnung mit Vorschriftscharakter. Fahrzeuglenker müssen den Fussgängern am Fussgängerstreifen den Vortritt gewähren. Wird der Streifen entfernt, wird den Fussgängern der Vortritt entzogen. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Änderung der Verkehrsanordnung öffentlich ausgeschrieben werden muss?</p>1Titel des GeschäftesRückbau von Fussgängerstreifen