201437572023-07-28T06:25:37Z04Ip.8Interpellation2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-22T00:00:00Z4949153NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZErledigt302014-11-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3757229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat den Verlauf des Dialogs zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura seit der Unterzeichnung des Abkommens vom 25. März 1994 über die Einrichtung des Interjurassischen Dialogs und der Schaffung der interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) kontinuierlich verfolgt und begleitet. Er hat seine Guten Dienste im Rahmen der tripartiten Jura-Konferenzen, die von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes präsidiert werden, angeboten. Dabei konnte in jeder der zahlreichen Etappen, die zur Abstimmung vom 24. November 2013 in der Jura-Region geführt haben, immer eine Lösung gefunden werden, trotz manchmal gewichtiger Differenzen.</p><p>Die Regierungen der Kantone Bern und Jura sind derzeit daran, mit den Behörden der Gemeinde Moutier den in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 beschriebenen Weg für die Organisation einer Abstimmung über die Anbindung von Gemeinden des Berner Juras an den Kanton Jura zu regeln. Sobald diese Diskussionen abgeschlossen sein werden, wird das Ergebnis in der tripartiten Jura-Konferenz diskutiert, bevor die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abstimmungen auf Gemeindeebene den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden unterbreitet werden.</p><p>Der Bundesrat zweifelt nicht daran, dass die Berner Kantonsbehörden, welche die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorschlagen und genehmigen müssen, eine Lösung finden werden, die den betroffenen Gemeinden erlauben wird, sich unter den bestmöglichen Bedingungen zu entscheiden. Er sieht davon ab, in diesem Stadium direkt in die laufenden Verhandlungen einzugreifen. Es versteht sich aber von selbst, dass sich der Bund im Falle einer Blockade des Prozesses im Rahmen der tripartiten Konferenz für die Suche nach einer Lösung einsetzen würde.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Unter der Aufsicht des Bundes haben die Kantone Bern und Jura im Februar 2012 eine Absichtserklärung unterzeichnet, die am 24. November 2013 zur Befragung der Bevölkerung des Berner Juras und des Kantons Jura über die institutionelle Zukunft ihrer Region geführt hat. Das Resultat der Abstimmung kennen wir ja. </p><p>Nun ist der Prozess auf der Gemeindeebene angekommen: Jede Gemeinde des Berner Juras kann eine Abstimmung über einen Wechsel zum Kanton Jura verlangen. Bis heute haben ausser Moutier zwei kleine Gemeinden seiner Umgebung, Belprahon und Grandval, ihr Interesse signalisiert, und andere Gemeinden könnten ihrem Beispiel folgen. </p><p>Der endgültige Entscheid der Wählerinnen und Wähler von Moutier wird die Zukunft der umliegenden Gemeinden sicherlich wesentlich beeinflussen. Ihr Schicksal ist eindeutig mit demjenigen von Moutier verknüpft, und die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden möchten berechtigterweise wissen, wie sich Moutier entscheidet, bevor sie sich selbst zu dieser Frage äussern. Eine allfällige Annahme des Kantonswechsels könnte sogar andere Gemeinden dazu bewegen, eine Volksabstimmung darüber zu fordern. </p><p>Niemand möchte, dass dieser Prozess unnötig kompliziert wird und dass die Gemeinden, die seit je miteinander verbunden sind, bedauerlicherweise gegensätzliche Entscheide treffen. Weshalb sollte man riskieren, dass kantonale Enklaven entstehen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen?</p><p>Der Schlüssel zur Zukunft der ganzen Region liegt in Moutier. Diese Stadt muss als Erste über einen Kantonswechsel abstimmen, und je nach Abstimmungsergebnis werden sich die umliegenden Gemeinden in Kenntnis der Sache äussern können. Leider haben lokale Zeitungen vor Kurzem über eine dringliche Motion berichtet, die drei Abgeordnete des Berner Juras im Grossen Rat des Kantons Bern eingereicht haben. Diese Grossräte lehnen Abstimmungskaskaden ab und fordern deshalb, dass alle Gemeinden, die über einen Kantonswechsel abstimmen möchten, dies am selben Tag machen. Belprahon, Grandval und möglicherweise weitere Gemeinden könnten somit nicht auf das entscheidende Abstimmungsergebnis von Moutier warten, bevor sie selbst über das Thema befinden. So besteht die absurde Gefahr, dass eine kleine Gemeinde durch ihre Angliederung an den Kanton Jura plötzlich isoliert ist, falls Moutier gegen einen Kantonswechsel stimmen würde. </p><p>Wie schätzt der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen ein, und ist er gegebenenfalls bereit, bei der Jurafrage einzugreifen?</p>1Titel des GeschäftesJurafrage. Machen wir die Sache nicht unnötig kompliziert!