201437662023-07-28T06:23:59Z32;04;Sekundarstufe;Beziehung Bund-Kanton;Schüler/in;Finanzierung;politische BildungMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-23T00:00:00Z494915L05K1301020103Schüler/in1L04K13020505Sekundarstufe1L04K13020105politische Bildung1L03K110902Finanzierung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton15AdmNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2602f1103Huber GabiHubercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3766229Erledigt006Begründung<p>Das Projekt "Schulen nach Bern" leistet seit 2009 einen wichtigen Beitrag zur staatskundlichen Bildung von Kindern auf der Sekundarschulstufe. Kinder und Jugendliche werden durch praxisnahen und neutralen Unterricht für unsere politische Kultur begeistert. Das Programm basiert auf einer Zusammenarbeit mit Schulen, ist aber freiwillig. Jeweils vier bis sechs Schulklassen aus verschiedenen Kantonen und Sprachregionen erhalten in einwöchigen Projektwochen in Bern intensiven Einblick in die Bundespolitik. Damit leistet "Schulen nach Bern" auch einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch. Das Projekt wird von der PHW Bern evaluiert und begleitet.</p><p>Die bisherigen Geldgeber haben ihre Unterstützung für die Implementierung und die Konsolidierung zugesichert. Diese Phase läuft 2015 aus. Für die Weiterführung ist das Projekt auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen. Im BSV wird "Schulen nach Bern" als schulisches Projekt eingestuft, womit aus seiner Sicht dem Bund die Basis für ein Aktivwerden fehlt. Artikel 10 KJFG befasst sich zwar mit der politischen Bildung, aber nur im ausserschulischen Bereich. Von kantonaler Seite wird gesagt, dass es sich um ein freiwilliges und somit ausserschulisches Projekt handelt, das sich mit der Bundespolitik befasst und daher nicht in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Eine finanzielle Unterstützung wie für die Jugendsession (180 000 Franken im Jahr 2014) bleibt "Schulen nach Bern" verwehrt. In etwa diesen Beitrag braucht "Schulen nach Bern", um weitergeführt werden zu können.</p><p>Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes zu sorgen (Art. 61a Abs. 1 der Bundesverfassung). Das EDI, das damalige EVD sowie die EDK haben in ihrer Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen u. a. festgehalten: "Für die Entwicklung eines eigenständigen Urteilsvermögens und der Fähigkeit, am politischen Geschehen des demokratischen Gemeinwesens teilnehmen zu können, ist Bildung von besonderer Bedeutung. Die zu diesem Zweck zu fördernde politische Bildung (éducation à la citoyenneté) bedingt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen über das gesamte Bildungssystem hinweg."</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Projekt "Schulen nach Bern" leistet einen wertvollen Beitrag an die politische Bildung auf der Sekundarstufe I. Es handelt sich jedoch nicht um ein ausserschulisches, sondern um ein schulisches Projekt. Bei der Beurteilung dessen, was als schulisch oder ausserschulisch zu betrachten ist, ist eine Gesamteinschätzung folgender Kriterien massgebend:</p><p>- Artikel 5 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) definiert ausserschulische Arbeit als verbandliche oder offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Beim Projekt "Schulen nach Bern" treten weder Organisationen der offenen noch solche der verbandlichen Jugendarbeit als verantwortliche Organisatoren auf, vielmehr stehen die Klassen unter Aufsicht und Organisation ihrer Lehrer und Schulen. Das Projekt ist zudem kein niederschwelliges Angebot.</p><p>- Der Bundesrat erklärt in der Botschaft zum KJFG (BBl 2010 6838), dass sich ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zeitlich und örtlich ausserhalb der Schule abspielen muss. Das Projekt "Schulen nach Bern" wird im regulären Unterricht vor- und nachbereitet, die Projektwoche in Bern gilt für alle Beteiligten als Unterrichtszeit. Die Aktivitäten finden somit innerhalb der ordentlichen Schulzeit und nicht in der Freizeit statt. Ein Teil der Aktivitäten spielt sich im Schulhaus ab, ein Teil durch Schulverlegung in Bern, was aber analog zu Schullagern oder Skitagen keinen Unterschied macht, weil die Aufsicht und Regelungskompetenz trotzdem vollumfänglich bei den Lehrpersonen und Schulen liegt.</p><p>- Eine freiwillige Teilnahme an einer Aktivität setzt echte Entscheidungs- und Handlungsfreiheit in dieser Sache voraus. Bei Aktivitäten innerhalb der obligatorischen Unterrichtszeit sind die effektiven Wahlmöglichkeiten eines Schülers oder einer Schülerin gering.</p><p>- Weitere Kriterien sind schliesslich die Lehrplanrelevanz sowie das pädagogische Setting.</p><p>Aus diesen Gründen kann das Projekt "Schulen nach Bern" nicht als ausserschulisches Angebot taxiert werden, und eine Unterstützung durch den Bund ist somit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.</p><p>Im Übrigen kann das Projekt gestützt auf Artikel 10 KJFG auch deshalb nicht unterstützt werden, weil hier das Kriterium der Partizipation relevant ist. Bei Partizipationsprojekten ist zentral, dass die Konzepte von Kindern und Jugendlichen stammen und dass Kinder und Jugendliche bei der Initiierung, Planung und Durchführung der Projekte aktiv mitentscheiden können und zentrale Akteure sind. Eine Teilnahme an von Erwachsenen organisierten Settings wie bei "Schulen nach Bern" ist keine Partizipation im Sinne des KJFG.</p><p>Dem Bundesrat ist die politische Partizipation der jungen Menschen ein grosses Anliegen. Innerhalb seiner verfassungsmässigen Kompetenzen engagiert sich der Bund deshalb allein 2014 mit über 750 000 Franken an Aktivitäten zur Förderung der politischen Partizipation. Beispiele dafür sind u. a. die Organisation der eidgenössischen Jugendsession, die Unterstützung von Projekten wie "Easyvote" und "Speak Out!" oder der Leistungsvertrag mit dem DSJ, dem Dachverband der kantonalen Jugendparlamente. Schliesslich unterstützt der Bund die politische Bildungsarbeit der Jungparteien. Diese Rolle wird der Bund auch weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "Schulen nach Bern" als ausserschulisches und förderungswürdiges Projekt im Sinne von Artikel 10 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG) einzustufen und eine finanzielle Unterstützung für die Fortführung des Projektes zu gewähren.</p>1Titel des GeschäftesFörderung des Projektes "Schulen nach Bern"