201437822026-05-20T21:06:21Z1211;1236;34;Erbrecht;soziale Medien;Informationssystem;Datenschutz;InternetPo.6Postulat3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00Z494915L06K050701070101Erbrecht1L06K120202010502soziale Medien1L05K1202020105Internet1L04K12010106Informationssystem1L04K05020513Datenschutz13NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAnnahme20+2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3782215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor006Begründung<p>Das Eigentum von Personendaten ist im Schweizer Recht nicht geregelt. Deswegen ist es oft nicht möglich, sie zu erben. Im Weiteren können die Zugänge zu gewissen im Internet angebotenen Dienstleistungen (Benutzerkonten) im Todesfall nicht gelöscht werden, nicht einmal von den Hinterbliebenen, die gar nicht immer darauf zugreifen können. Einige Anbieter von Online-Dienstleistungen arbeiten auf unkomplizierte Weise mit den Erbinnen und Erben zusammen, doch dies ist nicht immer der Fall. Oft ist es, zumindest kurzfristig, nicht möglich, die Benutzerkonten einer verstorbenen Person zu löschen oder deren Tod zu melden. In anderen Fällen kann es hingegen vorkommen, dass beim Tod eines Benutzers oder einer Benutzerin der Anbieter der Online-Dienstleistung unverzüglich alle Daten der verstorbenen Person löscht und sie den Hinterbliebenen vorenthält, unabhängig vom Anrecht, das diese darauf haben könnten. Dem physischen Tod einer Person folgt also nicht zwingend auch der "digitale Tod", und die Erbschaft ist nicht zwingend eine Universalsukzession, obwohl unser Erbrecht dieses Prinzip eigentlich vorsieht. </p><p>In Frankreich ist die Commission nationale de l'informatique et des libertés (Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten) zum gleichen Schluss gekommen. Sie hat deswegen im Jahr 2014 Überlegungen über den "digitalen Tod" angestellt. Dabei kam sie insbesondere zum Schluss, dass es eine Vereinbarung vom Recht auf Vergessenwerden im Internet und von den Möglichkeiten auf eine "digitale Ewigkeit", die online angeboten werden, braucht. Es geht dabei auch darum, den Respekt vor der Identität der verstorbenen Person mit dem Schutz des Privatlebens seiner Erben zu vereinbaren. </p><p>Es ist deshalb sinnvoll, das Erbrecht zu ergänzen, damit die Personendaten und die digitalen Zugangsrechte zum Erbe einer verstorbenen Person gehören. Ausserdem ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die Persönlichkeit der verstorbenen Person im Internet auch nach ihrem Tod geschützt wird. </p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln.</p>1Titel des GeschäftesRichtlinien für den "digitalen Tod"