201437922025-06-25T00:08:54Z48;Verkehrssicherheit;Feuerwehr;Strassenverkehrsordnung;Fussgänger/in;PolizeiMo.5Motion2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2014-09-24T00:00:00Z494915L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L06K180102010102Fussgänger/in1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K04030304Polizei1L04K04030202Feuerwehr13NormalSR2StänderatS2014-12-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12014-12-12T00:00:00Z4917UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-03-12T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2015-03-12T00:00:00Z494917deSR2StänderatS12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3792229Erledigt0true06Begründung<p>Im Zuge des Massnahmenpaketes Via sicura wurde das Strassenverkehrsgesetz verschärft. Die neuen Normen können die Zahl der Strassenverkehrsopfer reduzieren. </p><p>Der Besonderheit der Arbeit der Blaulichtorganisationen muss jedoch besser Rechnung getragen werden. Besondere Umstände (z. B. Nachfahrmessungen, Observationen, taktische Interventionen) können dazu führen, dass die Bestimmungen von Artikel 100 Ziffer 4 SVG nicht eingehalten werden können und den Administrativ- sowie Justizbehörden der notwendige Raum zur Abwägung der besonderen Umstände der Blaulichtorganisationen im Einsatz fehlt. Das bereitet den Einsatzkräften Sorge. </p><p>Mit einer angemessenen Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen kann diesen verständlichen Bedenken Rechnung getragen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs. Der vorgeschlagene Wortlaut der Motion befriedigt indessen nicht in allen Teilen. Zudem ist er nicht deckungsgleich mit dem Wortlaut der Motion Chopard-Acklin 14.3800, "Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung", welche dasselbe Ziel verfolgt. Der Bundesrat wird das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen und dem Parlament eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Bestimmungen über den Entzug von Ausweisen gemäss den Artikeln 16ff. des Strassenverkehrsgesetzes sowie die Strafbarkeitsbestimmungen gemäss Artikel 100 des Strassenverkehrsgesetzes in folgendem Sinne ergänzt bzw. ändert: </p><p>Kann infolge besonderer Umstände, insbesondere aufgrund der Unvereinbarkeit des Einsatzes von Warnsignalen mit dem Zweck der dringlichen Dienstfahrt, Artikel 100 Ziffer 4 SVG nicht eingehalten werden, soll der Richter von der Bestrafung des Führers absehen oder die Strafe angemessen mildern können. </p><p>Ebenso soll von einem Führerausweisentzug abgesehen werden können, und die Behörde soll insbesondere nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des Führerausweisentzugs gebunden sein.</p>1Titel des GeschäftesEinsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung