201437972025-06-25T00:25:15Z28;08;2836;44;Familienzulage;Kontrolle;internationale/r Beamter/-inPo.6Postulat2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2014-09-24T00:00:00Z494915L04K01040108Familienzulage1L04K08020313Kontrolle1L05K1002010304internationale/r Beamter/-in13NormalSR2StänderatS2014-11-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-11-27T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2014-11-27T00:00:00Z494916deSR2StänderatS12741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3797229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 6 des Familienzulagengesetzes (FamZG) wird "für das gleiche Kind nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet". Die Differenzzahlung zwischen den Zulagen zweier unterschiedlicher Kantone bleibt vorbehalten. Mit dem Familienzulagenregister, das am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen wurde, wird ausserdem das Hauptziel verfolgt, zu verhindern, dass für das gleiche Kind mehrere Familienzulagen bezogen werden.</p><p>Der aufgrund der parlamentarischen Initiative Fankhauser 91.411 erarbeitete Gesetzentwurf sah ursprünglich ein Verbot der Kumulierung der Familienzulagen mit entsprechenden Leistungen von anderen Staaten oder internationalen Organisationen vor. Der Ehemann einer internationalen Funktionärin der Uno hätte somit keinen Anspruch auf eine solche Zulage, wenn seine Ehefrau bereits von ihrer Arbeitgeberin eine entsprechende Leistung erhalten würde. Diese Bestimmung wurde aus dem endgültigen Entwurf wieder entfernt, um zu vermeiden, dass mögliche Härtefälle die Beziehungen zu anderen Staaten belasten. Seitdem ist die Kumulierung von Familienzulagen zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union geregelt, aber die Koordination zwischen Familienzulagen und Leistungen von internationalen Organisationen in der Schweiz regelt das Bundesrecht weiterhin nicht. </p><p>Ein kürzlich gefällter Entscheid des Bundesgerichtes (BGE 8C_233/2013) stützt sich nun auf dieses "Schweigen" des Gesetzes, um dem Ehemann einer internationalen Funktionärin das Recht auf vollständige Familienzulagen zu gewähren, dies mit der Begründung, dass es sich bei Vergütungen, die die UNO für das Kind ausrichtet, nicht um Zulagen derselben Art wie Familienzulagen handelt, obwohl beide aus demselben Grund entrichtet werden. </p><p>Die neue Rechtsprechung wird zusätzliche Kosten für Familienzulagen zur Folge haben, die je nachdem ein bedeutendes Ausmass annehmen. Im Kanton Genf, wo drei Viertel der internationalen Funktionärinnen und Funktionäre wohnhaft sind, könnte der Anstieg dieser Zulagen, die einzig durch die Arbeitgeber finanziert werden, mehrere Dutzend Millionen Franken pro Jahr betragen; dies, obwohl die von der Uno ausgerichteten Familienzulagen grosszügig bemessen sind und bis anhin mit Differenzzahlungen ergänzt werden konnten, um insgesamt die Höhe der Genfer Zulagen zu erreichen. </p><p>Belgien, das sich in einer ähnlichen Rechtslage befindet, hat sich für ein Verbot von Doppelbezügen pro Kind entschieden. Auch wenn die Schweizer Rechtsprechung nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung im Sinne des Gesetzes führt, stellt sie in Bezug auf den Gesamtbetrag, der den Eltern für den Unterhalt ihres Kindes gegeben wird, eine solche her. Dies entspricht sicher nicht dem Willen des Gesetzgebers. Jedes Kind, das in der Schweiz lebt, soll Anspruch auf eine Zulage geben - was noch nicht der Fall ist! -, aber nur auf eine einzige Zulage. </p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Unklarheiten im geltenden Bundesrecht sowie die Möglichkeiten, dieses zu ändern, untersucht werden. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass für ein Kind zwei Familienzulagen bezogen werden können, wenn ein Elternteil bei einer internationalen Organisation in der Schweiz arbeitet.</p>1Titel des GeschäftesEin Kind, eine Zulage