201438042025-06-25T00:03:40Z1211;Zivilprozessrecht;GesetzesevaluationPo.6Postulat2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00Z494915L04K05070207Zivilprozessrecht1L04K08070301Gesetzesevaluation13NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.026.0+2014-11-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:0026Angenommen2022-05-10T00:00:00229Erledigt2014-12-12T00:00:00Z494916deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3804229Erledigt006Begründung<p>Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Damit besteht heute eine knapp vierjährige praktische Erfahrung mit dem schweizweit vereinheitlichten Zivilprozessrecht.</p><p>Es ist daher eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und über Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes Rechenschaft abzulegen. Dies hat in Zusammenarbeit mit den direkt betroffenen Kreisen, das heisst den kantonalen und eidgenössischen Justizbehörden, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie weiteren Stakeholdern, zu geschehen. Dabei ist der bereits geäusserten Kritik, namentlich im Bereich der Handelsgerichtsbarkeit, des Noven- und Kostenrechts, der Parteivertretung, der Rechtsmittel sowie des elektronischen Rechtsverkehrs, besonders Rechnung zu tragen und möglicher Revisionsbedarf aufzuzeigen. Damit soll und kann nicht einer ausführlichen Gesetzesevaluation vorgegriffen werden, für die eine längere praktische Erfahrung notwendig und für die es heute noch zu früh ist.</p><p>Soweit aber bereits heute Mängel, Schwachstellen oder Lücken bestehen und gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist, sind mögliche Massnahmen aufzuzeigen und Revisionsvorschläge zu machen, ohne die ZPO als Gesamtkodifikation infrage zu stellen. Ziel müssen dabei die kontinuierliche Verbesserung und weitere Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozessrechts und damit die Gewährleistung eines effektiven, effizienten und gut funktionierenden Rechtsschutzsystems sein. Dies hat im Kontext aller nationalen und internationalen Entwicklungen sowie der übrigen laufenden verfahrensrechtlichen Gesetzgebungsprojekte zu erfolgen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gerichten sowie den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und weiteren Stakeholdern zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie eine erste Zwischenbilanz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ausfällt, und gestützt darauf aufzuzeigen, wie bereits heute erkannte Mängel und Schwachpunkte beseitigt werden können und das Zivilprozessrecht weiter vereinheitlicht und verbessert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesZivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen