201438112023-07-28T06:26:31Z2831;421;34;SRG;HymneIp.8Interpellation2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00Z494915L05K0106030103Hymne1L05K1202050108SRG12DiskussionNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322014-11-19T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3811229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hatte anlässlich von zwei anderen Vorstössen aus dem Nationalrat bereits Gelegenheit, auf die Fragen der Interpellantin einzugehen. Er verweist auf seine Antworten vom 19. Februar 2014 auf die Interpellation Keller Peter 13.4244 und vom 25. Juni 2014 auf die Motion Keller Peter 14.3336.</p><p>1.-3. Ein Verein gemäss den Artikeln 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches braucht keine gesetzliche Grundlage zur Ausführung einer Tätigkeit, die er als angemessen erachtet, solange die Verfassung oder die Gesetze nicht missachtet werden. Es gibt keine Rechtsgrundlage, welche den sogenannten "Schweizerpsalm" als Hoheitszeichen oder Staatssymbol der Schweiz schützt. Der von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) ausgeschriebene Wettbewerb verletzt darum geltendes Recht nicht.</p><p>4. Der Bundesrat hält daran fest, dass er sich zum weiteren Vorgehen erst äussern wird, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bereits als Grossrätin des Kantons Luzern setzte ich mich für unsere schöne Landeshymne ein. Und ich verteidige sie auch als Nationalrätin. Denn plötzlich wird die heutige Version der Nationalhymne von der SGG als nicht mehr zeitgemäss verspottet, und die Gesellschaft hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, um den heute gültigen Text durch einen neuen zu ersetzen. Dieses Vorgehen wirft für mich einige Fragen auf:</p><p>1. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die SGG bei der Gestaltung einer neuen Nationalhymne?</p><p>2. Wie lautet der genaue entsprechende Gesetzestext?</p><p>3. Oder ist es einer Gesellschaft in der Schweiz erlaubt, straffrei ein gültiges Staatssymbol durch ein neues zu ersetzen?</p><p>4. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine neue Nationalhymne. Wird das Schweizerstimmvolk darüber abstimmen können?</p>1Titel des GeschäftesLandeshymne der Schweiz