Die Missachtung der Menschenrechte Angehöriger religiöser Minderheiten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht dabei nicht nur um die kürzlich medial im Fokus stehende, äusserst schwierige Lage der von islamischen Milizen vertriebenen und physisch angegriffenen Christen und Jesiden in Irak. Auch der brutale und menschenverachtende Umgang totalitärer Regims (z. B. Nordkorea) mit religiösen Minderheiten ist erschreckend. Zudem ist die religiös motivierte Diskriminierung in zahlreichen Staaten weit etabliert, religiöse Minderheiten werden als Bürger zweiter Klasse behandelt: So werden sie z. B. in Ausbildung und Beruf benachteiligt, oder es wird ihnen gar ein Berufsverbot auferlegt. Sie erleiden Nachteile im Erb-, Ehe- und Wahlrecht, haben eine verminderte Zeugnisfähigkeit vor Gericht oder werden in ihrer Versammlungsfreiheit behindert. Die genannten Einschränkungen sind keine Einzelfälle. Es gibt zahlreiche weitere Diskriminierungen, die religiösen Minderheiten in ihrer Heimat das Leben schwermachen und viele zur Flucht bewegen. Die Verfolgung aus religiösen Gründen ist weltweit auf dem Vormarsch, und es besteht dringender Handlungsbedarf.<\/p>
Deshalb ist es notwendig, sich eine umfassende Übersicht über die Situation auf der ganzen Welt zu verschaffen. Gleichzeitig soll der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen die Schweiz mit ihrer Aussen- und Entwicklungspolitik ergreifen kann, um der Missachtung von Menschenrechten in Form von religiösen Verfolgungen entgegenzutreten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bereit, die Situation bedrohter religiöser Minderheiten sowie diesbezüglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes in Zukunft stärker zu beleuchten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Eidgenossenschaft zu ihrer Unterstützung vorzulegen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie stellt sich die Situation stark bedrohter religiöser Minderheiten dar?<\/p>
2. Wie gedenkt der Bundesrat, der besonderen Lage verfolgter religiöser Minderheiten Rechnung zu tragen?<\/p>
3. Inwieweit werden die entsprechenden Massnahmen ergriffen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz"}],"title":"Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz"}