201438242026-05-20T20:55:31Z08;2831;1236;internationale Beziehungen;Minderheitenschutz;Religionsfreiheit;MenschenrechteMo.5Motion2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L04K05020509Religionsfreiheit1L04K05020406Minderheitenschutz1L03K050202Menschenrechte1L02K1002internationale Beziehungen13NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-16T00:00:00ZAnnahme20+2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12014-12-12T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4919EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-06-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3824215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Artikel 54 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag an die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Religionsfreiheit ist ein solches Menschenrecht, das in den letzten Jahren verstärkt unter Druck gekommen ist.</p><p>168 Staaten haben bis heute den völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 ratifiziert. Sie stehen damit in der Pflicht, sich für die Religionsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Sowohl der Uno-Menschenrechtsrat als auch die Uno-Generalversammlung haben im Jahr 2011 eine Resolution zur Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Aufruf zu Gewalt und Gewalt gegen Personen auf der Basis von Religion und Glauben (A/RES/66/167) verabschiedet. Dies zeigt, dass die Uno der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht Priorität einräumt.</p><p>Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern - auch in Unterzeichnerstaaten des Uno-Paktes II - überhaupt nicht oder nur fragmentarisch gewährt. Die Schweiz steht in der Pflicht, diese Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Als gut vernetztes Land und basierend auf dem Prinzip der Universalität der Aussenbeziehungen verfügt die Schweiz über optimale Voraussetzungen, um sich weltweit für dieses wichtige Grundrecht einzusetzen. Als Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen hat die Schweiz viele Möglichkeiten, entsprechend Einfluss zu nehmen. Auch Treffen von Bundesrätinnen und Bundesräten bzw. von Angehörigen des diplomatischen Korps mit Vertretungen von betreffenden Staaten sollen in Zukunft zum Zwecke der Förderung der Religionsfreiheit eingesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz bringt sich die Schweiz aktiv in die zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE ein und unterstützt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelmässig auf, namentlich in verschiedenen Menschenrechtsdialogen.</p><p>Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die Schweiz ihr multilaterales und bilaterales Engagement zum Schutze von religiösen und anderen Minderheiten weiterführt und den sich verändernden Gegebenheiten laufend anpasst. In diesem Sinn wird die Annahme der Motion beantragt. Er ist darüber hinaus bereit, die Situation bedrohter religiöser Minderheiten sowie diesbezüglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Bericht in Zukunft stärker zu beleuchten, dies in Erfüllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene sind von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.</p>1Titel des GeschäftesThematisierung der Religionsfreiheit in bilateralen und multilateralen Kontakten und Gremien