201438262025-11-14T08:54:45Z08;2831;1236;Minderheitenschutz;Religionsfreiheit;Entwicklungszusammenarbeit;MenschenrechteMo.5Motion2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L04K05020509Religionsfreiheit1L04K05020406Minderheitenschutz1L03K050202Menschenrechte1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit13NormalNR1NationalratN2016-09-13T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3826229Erledigt006Begründung<p>Artikel 54 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag an die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Religionsfreiheit ist ein solches Menschenrecht, das in den letzten Jahren verstärkt unter Druck gekommen ist. Diese Veränderung in der Bedrohung der Menschenrechte muss die Schweiz zu einer Neujustierung ihrer Entwicklungspolitik veranlassen.</p><p>Mit ihrer langjährigen humanitären Tradition und ihrem in den letzten Jahren stark ausgebauten Engagement für die Entwicklungshilfe hat die Schweiz umfangreiche Möglichkeiten, dem Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit vermehrt Nachachtung zu verschaffen. Die Situationen der betroffenen Menschen sind sehr schwierig, sodass unser Land in seinen entwicklungspolitischen Aktivitäten den Schutz religiös Verfolgter dringend stärker gewichten muss. Es soll zu einem wichtigen Inhalt der Tätigkeit der Deza werden, sich für die Stärkung benachteiligter religiöser Minderheiten einzusetzen. Dabei muss noch mehr als heute die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft gesucht werden, um nicht mit den für die Verletzung der Menschenrechte verantwortlichen Regierungen zusammenarbeiten zu müssen.</p><p>Professor Dr. Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrates, stellt in seinem Bericht an die Uno vom 13. August 2012 drei Komponenten fest, die völkerrechtlich verbindlich und damit von allen Staaten zu garantieren sind: erstens das Recht, seinen Glauben frei gewählt zu wechseln, zweitens das Recht, nicht zum Glaubenswechsel gezwungen zu werden, und drittens die Einladung zum Glaubenswechsel zu ermöglichen. Dieses Recht auf Religionsfreiheit wird in vielen Ländern verletzt. Für die Schweizer Entwicklungshilfe ist es deshalb sinnvoll, in den betreffenden Staaten vermehrt mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und zivile Akteure einzubinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Laut Artikel 54 der Bundesverfassung trägt der Bund zur Achtung der Menschenrechte wie auch zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bei. Die Förderung der Menschenrechte ist ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten sind ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Fragen aus dem Kontext Entwicklungszusammenarbeit und Religionsfreiheit sowie Minoritäten geäussert (Interpellation 12.3067, Frage 13.5317, Interpellation 13.3699, Anfrage 13.1052 und notabene Postulat Graber Jean-Pierre 11.3197). Vor allem im Kontext der aktuellen Vorgänge in Syrien und Irak hat die Frage an Aktualität gewonnen.</p><p>Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz aktiv in den zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE und unterstützt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Bundesrat fordert die betroffenen Länder auf, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten verüben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.</p><p>Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich ebenfalls an den Menschenrechtsnormen und besteht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Religionsfreiheit, gilt als ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Entwicklung, die allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit bietet die Schweiz auch direkte Unterstützung an, um gegen die Ausgrenzung von Minderheiten zu kämpfen. Es ist nicht das Ziel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen zu unterstützen, sondern die benachteiligten Bevölkerungsgruppen sollen in ihren eigenen Entwicklungsbestrebungen unterstützt werden. Wenn eine Regierung nicht über die erforderlichen demokratischen Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit verfügt, erfolgt die Zusammenarbeit grösstenteils mit Nichtregierungsorganisationen. Häufig ist die Unterstützung von benachteiligten und ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen besonders nötig und angebracht, namentlich wenn in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grosse Defizite bestehen.</p><p>Die humanitäre Hilfe der Schweiz basiert ihre Tätigkeit in Syrien und Irak auf einer strikten Anwendung der vier humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Unparteilichkeit. Die humanitäre Hilfe richtet sich nach den Bedürfnissen der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen ohne Unterscheidung von Politik, Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Keine religiöse Gruppe wird deshalb im Voraus als besondere Zielgruppe betrachtet, doch kann jede bedrohte Minderheit zu den Empfängern von Unterstützung gehören. Aus den obenskizzierten Gründen erkennt der Bundesrat aktuell keinen Bedarf für die Annahme der Motion. Er ist aber bereit, die Situation bedrohter religiöser Minderheiten sowie diesbezüglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes in Zukunft stärker zu beleuchten, dies in Erfüllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Die zuständigen Bundesstellen haben im Rahmen der Entwicklungspolitik und der vorhandenen Kredite die entsprechenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Staaten, in denen offensichtlich religiöse Minderheiten diskriminiert werden, wesentlich stärker als bisher einzubeziehen und die religiösen Minderheiten bei der Mittelzuteilung verstärkt zu berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik