Bis zum Erlass der Verwaltungsverordnung des WBF vom 31. Mai 2013 über die Aufteilung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen haben die SKS, das KF und die FRC jährlich je 30 Prozent und die ACSI 10 Prozent der zu verteilenden Finanzhilfen über 900 000 Franken erhalten. Dieser Schlüssel war bewährt und selbst seitens der vier in der Rechtsverordnung vom 1. April 1992 explizit erwähnten Organisationen unbestritten.<\/p>
Er bildet mehr oder weniger die im KIG erwünschte Vielfalt bezüglich einer objektiven Information der Konsumentinnen und Konsumenten in allen Landesteilen ab. Aufgrund der Verwaltungsverordnung vom 31. Mai 2013 hat das zur Hauptsache mit der Verteilung dieser Finanzhilfen beschäftigte Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (sechs Vollzeitstellen und drei Praktikantinnen) eine völlig überbordende Bürokratie aufgezogen, die ihresgleichen sucht. Sie bindet bei den vier betroffenen Organisationen personelle Mittel, die im Sinn und Geist des KIG weit effizienter verwendet werden könnten. Mit der willkürlichen Änderung des bis anhin bewährten Verteilschlüssels berücksichtigt das BKF neu sogar die sogenannte Allianz der drei Organisationen SKS, FRC und ACSI, was so weder im KIG noch in der Rechtsverordnung vorgesehen ist. Eine Rückkehr zum bewährten Verteilschlüssel ist aufgrund der überbordenden und ineffizienten Bürokratie im BKF ebenso angezeigt wie die sofortige Einführung einer bei Subventionen sonst üblichen Leistungsvereinbarung mit den Empfängern der Finanzhilfen. Die Kontrolle über die Verwendung der zugesprochenen Mittel nach einer solchen Leistungsvereinbarung soll sich zudem an einem möglichst einfachen System orientieren, das den zeitgemässen Kommunikationskanälen und Kommunikationsmitteln Rechnung trägt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nachdem das neue System zur Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen zwei Jahre angewendet wurde, hat das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) den Auftrag erhalten, das System zur Gewährung und Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen, wie es im Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0), in der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) und in der Verordnung des WBF über die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.055) geregelt ist, zu evaluieren und falls nötig zu optimieren. Dabei wird dem Aufwand für die Aufteilung der Finanzhilfen besondere Beachtung geschenkt.<\/p>
Das alte System, das seit seiner Inkraftsetzung am 1. Mai 1992 unverändert zur Anwendung gelangte, stützte sich auf einen festen Verteilschlüssel, der die damalige Situation der Konsumentenorganisationen widerspiegelte. Da diese Situation sich in der Zwischenzeit sehr verändert hat, steht heute eine Rückkehr zu diesem System zur Aufteilung der Finanzhilfen, wie es die Verordnung des EVD vom 6. April 1992 über die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen vorsah, nicht zur Diskussion, denn sie wäre nicht vereinbar mit den Anforderungen des Gesetzes.<\/p>
Die Einführung eines Systems mit Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Konsumentenorganisationen, die regelmässig erneuert werden müssten, um der Entwicklung der Tätigkeiten der Organisationen Rechnung zu tragen, hätte einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand zur Folge; dies insbesondere angesichts der Beträge, um die es geht. Es gilt zu beachten, dass die Summe der Finanzhilfen für alle Konsumentenorganisationen zusammen momentan insgesamt etwa 1 Million Franken pro Jahr beträgt. Leistungsvereinbarungen würden auch keine Lösung für das eigentliche Problem der Aufteilung der Finanzhilfen bieten. Gemäss Artikel 5 der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) ist diese Aufteilung vorzunehmen, wenn die bewilligten Mittel nicht ausreichen, um 50 Prozent der bei den Konsumentenorganisationen anfallenden anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 3 der erwähnten Verordnung zu decken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch Massnahmen zu ergreifen, die zu einer administrativen Vereinfachung von Verteilung und Kontrolle der Finanzhilfen gemäss Rechtsverordnung vom 1. April 1992 an die vier Konsumentenorganisationen SKS, KF, FRC und ACSI führen. Gleichzeitig soll er prüfen, ob die umstrittene Verwaltungsverordnung vom 31. Mai 2013, die zu völlig unverhältnismässiger Bürokratie auf allen Seiten geführt hat, im Sinne einer effizienten Arbeit der Verwaltung aufgehoben werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen"}],"title":"Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen"}