201438492025-11-14T06:54:00Z2811;08;Wanderungsbewegungen;humanitäre Intervention;Flüchtling;EntwicklungszusammenarbeitMo.5Motion2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0401030201humanitäre Intervention1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K01080101Flüchtling1L02K0108Wanderungsbewegungen15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3849229Erledigt006Begründung<p>Die Flüchtlingsströme nach Europa, vor allem auch in die Schweiz, haben ein derartiges Ausmass angenommen, dass sie rasch einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden müssen. Die jetzige Situation hilft niemandem. Es muss das Ziel sein, dass diesen Menschen im eigenen Land oder in den Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten, die zum Transport nach Europa dienen, umfassend geholfen werden kann. Damit wird die gefahrvolle Reise übers Meer überflüssig. Für dieses Engagement können Entwicklungshilfegelder verwendet werden, denn die Zweckbindung verändert sich dadurch nicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ende 2013 waren über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Davon leben 33,3 Millionen als intern Vertriebene im eigenen Land (sog. "internally displaced persons", IDP). Es gibt keine internationale Konvention zum Schutz der intern Vertriebenen und keine internationale Organisation (wie das UNHCR für Flüchtlinge) mit einem klaren UN-Mandat zu ihrem Schutz. Die nationalen Behörden sind in erster Linie für ihren Schutz und ihre Versorgung zuständig. Von den Menschen, welche ins Ausland geflüchtet sind (etwa 17,9 Millionen), lebt die grosse Mehrheit in einem unmittelbaren Nachbarstaat. Nur ein kleiner Teil gelangt als Asylbewerber in Industrieländer. Im Jahr 2013 wurden in Europa 484 600 Asylgesuche gestellt, was einem Anteil von 0,95 Prozent aller Menschen auf der Flucht entspricht.</p><p>Die Motion verlangt einerseits, die Mittel der Flüchtlingshilfe auf die Unterstützung von Flüchtlingen in UN-Flüchtlingslagern zu fokussieren, und andererseits, dafür 25 Prozent vorliegend nicht näher definierter "Flüchtlingsgelder" aufzuwenden und diese Aufstockung zulasten der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren.</p><p>Der Mitteleinsatz zugunsten von Uno-Flüchtlingslagern ist nur ein Teil der Massnahmen zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Sowohl bei IDP als auch bei Flüchtlingen entscheiden die jeweils zuständigen Behörden, ob sie Flüchtlingslager errichten wollen und wer diese verwaltet. So leben z. B. die über 1.1 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge in Libanon in Dörfern und urbanen Ballungszentren. Auch in anderen Krisenregionen lebt ein grosser Teil der Flüchtlinge oft ausserhalb von Lagern, in temporären Unterbringungen, Privatunterkünften oder bei Verwandten. Der vorgeschlagene Ansatz greift deshalb zu kurz, als dass damit die entsprechenden Herausforderungen umfassend und effektiv angepackt werden könnten.</p><p>Der Bundesrat teilt hingegen die Auffassung, dass Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort geholfen werden soll. Die Schweiz setzt denn auch schon heute einen Schwerpunkt ihres Engagements auf die Unterstützung und den Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie IDP vor Ort (über das migrationsaussenpolitische Instrument "Schutz in den Herkunftsregionen"), via humanitäre Partnerorganisationen, lokale Behörden und mit Projekten, z. B. durch Renovation von Schulen, sodass Flüchtlingskinder ebenfalls die Schule besuchen können. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren gerade im Mittleren Osten und am Horn von Afrika kontinuierlich ausgebaut.</p><p>Der breite Ansatz von "Schutz in den Herkunftsregionen", welcher die Aktivitäten aller Bundesstellen koordiniert und die ganze Bandbreite von Instrumenten, von der Entwicklungs- über die Friedens- zur Migrationsaussenpolitik, mit einschliesst, gilt als geeignetster Ansatz, Menschen auf der Flucht zu schützen und die Staaten in den betroffenen Regionen, von denen viele an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind, zu unterstützen. Die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen in Drittstaaten (sog. Resettlement), vor allem besonders vulnerabler Personen, stellt einen weiteren Ansatzpunkt zu deren Schutz und zur gezielten Entlastung der direkt betroffenen Länder dar.</p><p>In Bezug auf die Forderung der Motion, mindestens 25 Prozent der Flüchtlingsgelder zugunsten der humanitären Hilfe zu verwenden, stellt sich die Schwierigkeit, die angesprochenen Flüchtlingsgelder abzugrenzen. Entsprechend sind keine Aussagen möglich, welche finanziellen Konsequenzen ein solches Vorgehen hätte. Zudem bleibt aufgrund des obendargestellten Sachverhalts fraglich, ob die vorgeschlagene Verlagerung von Mitteln zu entsprechenden Budgetreduktionen im Inland führen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Rechtsgrundlagen bei der Entwicklungshilfe sind wie folgt anzupassen: Mindestens 25 Prozent der bewilligten Flüchtlingsgelder werden für die Aufnahme der Flüchtlingsströme vor Ort in Uno-Flüchtlingslagern verwendet. Hierzu ist die humanitäre Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe entsprechend aufzustocken.</p>1Titel des GeschäftesEntwicklungshilfegelder zur Bewältigung der Flüchtlingsströme vor Ort verwenden