201438512023-07-28T06:30:20Z48;Todesursache;Radfahrer/in;Radweg;Sicherheit im Strassenverkehr;VerkehrsunfallMo.5Motion3011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L06K180102010105Radfahrer/in1L05K1802020302Verkehrsunfall1L05K0101030402Todesursache1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L05K1803010207Radweg15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-10-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3851229Erledigt006Begründung<p>Wenn Sie den Sorgenbarometer von Seniorinnen und Senioren anschauen, so sehen Sie, dass die Angst von Velofahrern, auf dem Trottoir angefahren zu werden, ganz oben auf der Liste steht. Ja, man getraut sich kaum noch auf die Trottoirs, aus der begründeten Angst, von Velorowdys angefahren zu werden. In Basel gab es im Jahr 2013 zwei Tote im Strassenverkehr: Velo gegen Fussgänger! Hallo, wie bitte? Ja, Sie haben richtig gelesen!</p><p>Es ist natürlich nicht die Mehrheit der Zweiradfahrer, die sich nahezu kriminell mit ihren Velos insbesondere in den Städten bewegen, aber man stellt auch immer mehr die Unsitte fest, dass Velos mit Anhängern (inklusive Kinder darin) auf den Trottoirs fahren, ohne Rücksicht zu nehmen auf Fussgänger. Auch werden Fussgängerstreifen immer mehr benutzt, um sich mit dem Velo einen nichtgestatteten Vortritt zu erzwingen und dabei Kopf und Kragen zu riskieren.</p><p>Im Jahr 2013 musste man in Basel zwei Tote beklagen wegen Unfällen Velo gegen Fussgänger, kürzlich wurde Fahrerflucht begangen nach einem schweren Unfall Velo gegen Velo, die schwerverletzte Person wurde liegen gelassen. Es gäbe beliebig viele Vorkommnisse aufzuzählen in den Städten. Endlich werden Statistiken geführt, diese sind aber nur bedingt aussagekräftig, weil die meisten Unfälle nicht der Polizei gemeldet werden.</p><p>Leider werden Überwachungskameras im öffentlichen Raum von der Politik immer wieder abgelehnt, dabei wären diese eine gute Unterstützung nicht nur zur Verbrechensbekämpfung, nein, auch im Verkehr könnte dadurch viel zur Beruhigung und Aufklärung beigetragen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das geltende Recht bietet genügend Handhabe, um gegen fehlbare Fahrradfahrer vorzugehen.</p><p>Radfahrern drohen, wie allen anderen Verkehrsteilnehmenden auch, bei einer leichten Verletzung von Verkehrsregeln eine Busse und bei schweren Verkehrsregelverletzungen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Analog zum Ausweisentzug bei Automobilisten kann auch Radfahrern das Fahrradfahren untersagt werden. Bestehen Bedenken über die charakterliche Eignung eines Radfahrers, kann, wie bei Motorfahrzeugführern auch, eine Fahreignungsabklärung angeordnet werden. Ist die Eignung nicht gegeben, kann die Behörde dem Betroffenen das Radfahren verbieten. Hält er sich nicht an dieses Verbot, droht eine Busse in der Höhe von maximal 10 000 Franken. Bei einem Unfall mit Verletzten oder Toten droht zudem eine Verurteilung wegen Körperverletzung oder Tötung nach dem Strafgesetzbuch.</p><p>Härtere Strafen müssen nach Auffassung des Bundesrates nicht eingeführt werden. Vielmehr müssen die bestehenden Regeln noch besser durchgesetzt werden. Eine Videoüberwachung ist dazu aber nicht geeignet, zumal die Fahrradfahrer nur schwer zu identifizieren wären. Zielführender ist es, wenn die Kontrollbehörden bei Unfall- oder Widerhandlungsschwerpunkten gezielt Kontrollen durchführen und die fehlbaren Fahrradfahrer sanktionieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsordnung mit griffigen Massnahmen zu versehen, damit Velofahrer, die in grobfahrlässiger Weise die Strassenverkehrsregeln missachten, hart bestraft werden. Insbesondere soll es Velorowdys betreffen, welche unter gröbster Missachtung von Regeln des Zusammenlebens Unfälle und Leid verursachen. Für die dazu nötige Verkehrsüberwachung sollen vom Bund entsprechende gesetzliche Grundlagen ausgearbeitet werden.</p>1Titel des GeschäftesVelorowdys härter bestrafen. Keine Toten mehr wegen Unfällen Velo gegen Velo und Velo gegen Fussgänger