201438532023-07-28T06:29:43Z28;2836;Ergänzungsleistung;Gleichbehandlung;VermögenMo.5Motion3011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K05020303Gleichbehandlung1L06K070405020502Vermögen15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3853229Erledigt006Begründung<p>Im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV (ELG) werden Ergänzungsleistungen definiert, wobei gleichzeitig die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbaren Einnahmen festgelegt werden. Unter anderem soll - bei gewissen Freibeträgen - ein Zehntel des Reinvermögens zu den anrechenbaren Einnahmen hinzugezählt werden. Bei Personen im Heim können die Kantone diesen Beitrag auf ein Fünftel des Reinvermögens erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). </p><p>Ein jährlicher Verzehr von 20 Prozent führt dazu, dass das Vermögen - insbesondere bei den hohen Kosten von Alters- und Pflegeheimen - innert weniger Jahre markant abnehmen kann. Konkret bedeutet dies, dass Personen, welche während ihres Lebens viel gearbeitet und insbesondere viel gespart haben, dieses Vermögen sehr schnell wieder verlieren und gleichsam zusehen müssen, wie ihnen das Vermögen zwischen den Händen zerrinnt. Auf der anderen Seite mag es Heimbewohner und -bewohnerinnen geben, welche sich wenig um das Sparen gekümmert haben, jedoch gleichermassen von den Leistungen der Alters- und Pflegeheime profitieren. Dies kann als Ungerechtigkeit betrachtet werden, ist aber insbesondere auch volkswirtschaftlich schlecht: Es nimmt den Bürgerinnen und Bürgern klar den Anreiz, während ihrer Berufstätigkeit und danach ein Sparvermögen auf die Seite zu legen. Auch bestehen Umgehungsmöglichkeiten, welche wiederum die ehrlichen Personen schlechter dastehen lassen.</p><p>Quintessenz daraus kann nur sein, dass der Vermögensverzehr gemäss Artikel 11 Absatz 1 Litera c ELG zwingend nur ein Zehntel des Reinvermögens betragen darf bzw. dass die Kantone und Gemeinden diesen nicht auf 20 Prozent pro Jahr erhöhen dürfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2008 liegt die Finanzierung der Heimkosten in der Verantwortung der Kantone. Diese tragen die Pflegekosten von Personen im Heim, die eine Ergänzungsleistung (EL) beziehen, alleine. Es ist deshalb notwendig, dass sie auf diesem Gebiet ausreichende Kompetenzen besitzen. In diesem Zusammenhang haben die Kantone insbesondere die Berechtigung, die in der EL-Berechnung anerkannten Heimtaxen zu begrenzen und den Betrag für persönliche Auslagen von Personen im Heim selbstständig festzulegen (vgl. Art. 10 Ab. 2 ELG).</p><p>Die heimbedingten Mehrkosten EL-beziehender Personen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Finanzierung dieser Ausgaben stellt für die Kantone zunehmend eine Herausforderung dar. Die Option, den Vermögensverzehr auf ein Fünftel zu erhöhen, trägt dazu bei, dass die Kosten für EL-beziehende Personen im Heim für die Kantone tragbar bleiben. Dies zeigt sich darin, dass bei den EL zur AHV aktuell 23 Kantone von der Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs für Personen im Heim Gebrauch machen, wobei 21 Kantone den bundesrechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und einen Vermögensverzehr von ein Fünftel vorsehen.</p><p>Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat die Richtlinien für eine EL-Reform verabschiedet. Eines der Reformziele ist der bessere Einbezug der finanziellen Eigenmittel der EL-beziehenden Personen, unter anderem mittels einer Senkung der Vermögensfreibeträge. Dieser bessere Einbezug ist eine wichtige Massnahme zur Stabilisierung des allgemeinen Wachstums der EL-Ausgaben unter grundsätzlicher Beibehaltung des Leistungsniveaus. Der Wegfall der Option, den Vermögensverzehr auf ein Fünftel zu erhöhen, würde diesem Ziel zuwiderlaufen.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Möglichkeit der Erhöhung des Vermögensverzehrs im Interesse der Kantone beibehalten werden soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Vermögensverzehr gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG zwingend nur einen Zehntel des Reinvermögens betragen darf bzw. dass die Kantone und Gemeinden diesen nicht auf 20 Prozent pro Jahr erhöhen dürfen. Artikel 11 Absatz 2 ELG ist demzufolge ersatzlos zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung beim Vermögensverzehr. Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung