201438602023-07-28T06:27:43Z09;36;Kostenanalyse;Schätzung der Ressourcen;StaatsschutzMo.5Motion2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0703020205Kostenanalyse1L05K0601030103Schätzung der Ressourcen1L04K04030303Staatsschutz15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Flach.903NormalNR1NationalratN2016-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3032f4128Trede AlineTredecosign2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor2765m4059Flach BeatFlachassuming14.3860229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat empfahl seinerzeit, die ähnlich lautende Motion 10.3572 anzunehmen. Der Nationalrat nahm die Motion an. Der Ständerat lehnte sie ab, weil seine Kommission davon ausging, sie sei mit den damals laufenden Arbeiten am Risikobericht 2012 bereits erfüllt. Ein Blick in den im April 2013 veröffentlichten Risikobericht 2012 zeigt indes, dass dies nicht der Fall war. Der Risikobericht 2012 enthält eine Reihe interessanter Risikoanalysen, verfolgt aber keinen systematischen Ansatz und verzichtet auf jegliche Priorisierung. Ausserdem wird darin sehr vieles ausgeklammert, was sehr wichtig wäre. Namentlich kommen im Risikobericht 2012 die militärischen Bedrohungen nicht vor. Ohne Bewertung und Gewichtung nach möglichem Schadenumfang sowie Eintretenswahrscheinlichkeit ist aber ausgeschlossen, eine wissenschaftlich fundierte Diskussion über die Frage zu führen, wie die knappen Ressourcen strategisch dort am besten eingesetzt werden können, wo sie am meisten Sicherheit schaffen.</p><p>Zur Beantwortung dieser sehr komplexen Fragestellung drängt sich eine Zusammenarbeit mit den Akademien der Wissenschaften Schweiz auf. Den Akademien der Wissenschaften Schweiz gehören die vier grossen Akademien der Schweiz an, ebenso TA-Swiss und Science et Cité. Die Akademien sind im Forschungsgesetz anerkannt. Ausserdem sind sie ausreichend unabhängig und verfügen über ein umfangreiches wissenschaftliches Netzwerk und die notwendigen wissenschaftlichen Instrumente. Die Akademien sind deshalb die am besten geeignete Stelle, um dieses Wissen in geeigneter Form zuhanden der öffentlichen Debatte zu erarbeiten und bereitzustellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Sicherheitsrisiken werden auf Bundesebene vor allem im Risikomanagement Bund und in der Sicherheitspolitik analysiert.</p><p>Risikomanagement Bund: Die Aufgaben der Bundesverwaltung sind vielfältig und decken ein sehr weites Spektrum ab. Sicherheitsrisiken gibt es in zahlreichen Aufgabengebieten des Bundes, und sie werden im Rahmen des Risikomanagements identifiziert, analysiert, bewertet, bewältigt und überwacht. Fehlt verwaltungsintern das notwendige Fachwissen, werden schon heute situativ externe Experten beigezogen. Die Risikoberichterstattung an den Bundesrat ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und das Geschäft wird jeweils von einer Arbeitsgruppe der GPK behandelt.</p><p>Sicherheitspolitik: Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung machtpolitisch oder kriminell motivierter Drohungen und Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Schweiz und ihre Bevölkerung in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken oder ihnen Schaden zuzufügen. Dazu kommt die Bewältigung natur- und zivilisationsbedingter Katastrophen und Notlagen. In verschiedenen Ämtern des Bundes, z. B. im Bundesamt für Bevölkerungsschutz, wird eine Vielzahl möglicher Risiken für die Sicherheit der Schweiz systematisch erfasst und beschrieben. Diese Arbeiten dienen als Grundlage für Planungsaktivitäten in den Kantonen, aber auch bei der Erarbeitung von Berichten des Bundesrates.</p><p>Dabei gilt es zu beachten, dass die Risiken sehr unterschiedlicher Art sein können. Während sich einige davon für quantitative Analysen und Aussagen eignen, ist das bei anderen kaum oder gar nicht der Fall. Quantitative Aussagen (über Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass) sind vor allem bei natur- oder technikbedingten Risiken möglich, weil dort gewisse Erfahrungswerte und physikalische Gegebenheiten vorhanden sind, die sich wissenschaftlich erfassen lassen.</p><p>Bei vielen Bedrohungen und Gefahren kann das potenzielle Ausmass des Schadens aber nur sehr grob und unzuverlässig bestimmt werden, weil sie selten oder noch gar nie eingetreten sind und es deshalb auch keine Erfahrungswerte gibt. Dasselbe gilt in noch grösserem Masse für die Eintretenswahrscheinlichkeit dort, wo es um die Einschätzung von Absichten geht (z. B. bewaffneter Angriff, Terroranschlag). Solche Risiken können überhaupt nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Das ist aber eine Voraussetzung, wenn die verschiedenen Risiken miteinander verglichen werden sollten. Es wäre entsprechend nicht seriös und sinnvoll, mit einer umfassenden Analyse alle Risiken gleich zu behandeln und einen Anspruch von objektiver Wissenschaftlichkeit zu erheben, den es so in der Realität nicht gibt.</p><p>Die Festlegung von Prioritäten staatlichen Handelns, auch bei unvollständiger Information, gehört zum Kernbereich der Politik. Schadensausmass und Eintretenswahrscheinlichkeit sind - dort, wo sie überhaupt objektiv quantifizierbar sind - wesentliche Entscheidelemente für Massnahmen zur Prävention, Abwehr und Bewältigung von Risiken. Sie sind aber nicht politisch abschliessende Kriterien. Die Prioritätensetzung ist die ureigene Verantwortung von Parlament und Bundesrat. Sie berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse, kann aber nicht einem Expertengremium überbürdet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende und unabhängige Risikoanalyse und -bewertung zu erarbeiten und dafür die Expertise der Akademien der Wissenschaften Schweiz heranzuziehen.</p><p>Mit dieser umfassenden Risikoanalyse und -bewertung soll auf wissenschaftlicher Grundlage systematisch und nach möglichem Schadenumfang und Eintretenswahrscheinlichkeit gewichtet abgeschätzt werden, mit welchen hauptsächlichen Sicherheitsrisiken die Schweiz in Zukunft rechnen muss und welche konkreten Einsatzszenarien sich für welche Einsatzkräfte daraus ergeben. Ziel ist, die knappen Ressourcen strategisch dort einzusetzen, wo sie am meisten Sicherheit schaffen.</p>1Titel des GeschäftesUmfassende und unabhängige Analyse und Bewertung von Sicherheitsrisiken auf wissenschaftlicher Grundlage