201438642023-07-28T06:28:49Z2811;1236;10;Asylrecht;Asylbewerber/in;Ausschaffung;AsylverfahrenIp.8Interpellation2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K01080102Asylrecht1L05K0108010201Asylverfahren1L06K010801020102Ausschaffung12DiskussionNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322014-11-12T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3864229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das BFM hat im März 2014 eine neue Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka definiert, die der aktuellen Lageentwicklung in Sri Lanka Rechnung trägt und sich an den UNHCR-Empfehlungen und an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert.</p><p>Zurzeit werden vorrangig die Gesuche von Personen behandelt, die vor 2010 in die Schweiz eingereist sind. Diese haben Sri Lanka während oder kurz nach Ende des Krieges verlassen. Das Risiko, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Gefährdung des Leibs, des Lebens oder der Freiheit ausgesetzt zu sein, ist insbesondere für diese Personengruppe sehr hoch. Die Schutzquote hat sich deshalb aufgrund der angepassten Risikoprofile deutlich erhöht.</p><p>Wird ein Asylgesuch abgelehnt, erachtet das BFM den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka weiterhin als grundsätzlich zulässig und je nach Herkunftsregion in Sri Lanka auch als zumutbar. In jedem Einzelfall prüft das BFM, ob Vollzugshindernisse vorliegen. Es besteht seit Ende Mai 2014 kein Vollzugsstopp mehr. Im laufenden Jahr sind bis Ende September 2014 insgesamt 22 Personen kontrolliert selbstständig nach Sri Lanka ausgereist. Zwei Personen wurden nach Sri Lanka rückgeführt.</p><p>2. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sind nebst der Schweiz die wichtigsten Zielländer von sri-lankischen Asylsuchenden. Die Zahl der Asylgesuche von Personen sri-lankischer Herkunft in Österreich und Kanada ist vergleichsweise gering. Die Schutzquoten in den einzelnen europäischen Staaten unterscheiden sich deutlich. Gemäss offiziellen Angaben lag die Schutzquote im ersten Halbjahr 2014 in Grossbritannien bei rund 17 Prozent und in Frankreich sowie in Deutschland (Januar bis August 2014) bei rund 53 Prozent. Im ersten Semester 2014 führte Grossbritannien 69 Personen und Deutschland 3 Personen zwangsweise nach Sri Lanka zurück. Frankreich meldete für das Jahr 2014 25 Wegweisungen. De facto können jedoch beinahe alle sri-lankischen Asylsuchenden in Europa bleiben, da die meisten europäischen Staaten aufgrund der schwierigen Menschenrechtssituation kaum Rückführungen nach Sri Lanka durchführen.</p><p>3./4. Die Schweiz verzeichnete in den letzten Monaten einen Anstieg der Asylgesuche von Personen sri-lankischer Herkunft. Ein Fünftel der 845 betroffenen Personen, die in diesem Jahr ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt haben, hielt sich jedoch bereits in der Schweiz auf und stellte aufgrund der Praxisänderung erneut ein Gesuch. Im Vergleich dazu stellten in Frankreich zwischen Januar und August 2014 rund 1'800 Personen sri-lankischer Herkunft ein Asylgesuch und in Grossbritannien rund 1000. Von einer Konzentration der Asylgesuche von Personen sri-lankischer Herkunft in der Schweiz oder von einer besonderen Attraktivität der Schweiz kann trotz der beobachteten Zunahme deshalb zurzeit nicht gesprochen werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund einer Lageanalyse hat das BFM im Jahre 2014 die Kriterien für Rückschaffungen nach Sri Lanka offenbar verschärft. Aufgrund des neuen Risikoprofils wurden negative Asylentscheide von Personen aus Sri Lanka erneut überprüft. Als Folge dieser erneuten Überprüfung ist die Anerkennungsquote bei Gesuchen aus diesem Herkunftsland massiv angestiegen. Im August 2014 betrug die Anerkennungsquote für sri-lankische Gesuchsteller mehr als 80 Prozent (August 2013: 7 Prozent). Zwischen 1. Januar und 31. August 2014 sind insgesamt 21 Personen aus Sri Lank in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, im Vorjahr waren in der gleichen Zeitperiode noch 82 Personen zurückgekehrt. Diese rückläufige Entwicklung wirft Fragen über die Kohärenz der schweizerischen Rückschaffungspraxis in dieses Land auf.</p><p>1. Gibt es nach Änderung des Risikoprofils de facto einen Vollzugsstopp von abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka?</p><p>2. Wie sieht die Rückführungspraxis anderer europäischer Staaten, insbesondere von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Österreich, und Kanadas nach Sri Lanka aus? Wie hoch ist in diesen Ländern die Anerkennungsquote?</p><p>3. Führt die neue und aussergewöhnlich hohe Anerkennungsquote sri-lankischer Asylsuchender nicht zu einer Konzentration der Asylbewerber aus diesem Land in der Schweiz?</p><p>4. Ist die Schweiz aufgrund dieser hohen Anerkennungsquote gegenüber anderen europäischen Staaten nicht besonders attraktiv, was zu einer besonders hohen Zuwanderung aus diesem Land führt?</p>1Titel des GeschäftesRückführungspraxis nach Sri Lanka