Die Sicherheit ist ein Grundanliegen der Bevölkerung und stellt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden dar. Der auf alarmierende Weise zunehmende Kriminaltourismus sowie die illegale Migration beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Neben den Sicherheitsorganen in den Kantonen kommt dem Grenzwachtkorps eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung dieser unerfreulichen Phänomene zu. Es ist erfreulich, dass die Bundesversammlung in den vergangenen Jahren bereits eine bescheidene Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) bewilligt hat und dass weitere Aufstockungen offenbar geplant sind. Entscheidend ist aber, dass neue Stellen zur Verfügung stehen, die für die bisherigen Kernaufgaben des GWK eingesetzt werden können. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Zusammenarbeit Polizei-GWK durchaus bewährt und das Potenzial bei grösserem Personalbestand noch weitaus stärker genutzt werden könnte. Die regionale Schwerpunktsetzung des GWK darf nicht so erfolgen, dass einzelne Regionen zulasten der anderen langfristig bevorzugt werden. Bei der Zuteilung der Ressourcen müssen die geografischen Gegebenheiten (Erschliessung für den motorisierten Verkehr, Länge der \"grünen Grenze\" ohne natürliche Hindernisse wie Flüsse, Seen oder hohe Gebirge) der betreffenden Regionen massgeblich berücksichtigt werden. Es kommt nicht von ungefähr, dass exakt Regionen mit einem sehr hohen Anteil an \"grünen Grenzen\" besonders stark vom Kriminaltourismus heimgesucht werden und dessen Auswirkungen zu spüren bekommen. Im Kampf für die Sicherheit und gegen den Kriminaltourismus ist neben anderen Regionen speziell auch die Nordwestschweiz mit ihrem sehr hohen Anteil an durchlässigen Grenzen und mit den schweizweit höchsten Zahlen an Grenzübertritten (240 000 Ein- und Ausreisen aus Deutschland und aus Frankreich pro Tag) dringend auf die verstärkte Unterstützung und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps angewiesen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In Erfüllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgenössische Zollverwaltung im Geschäftsbericht des Bundesrates 2013 mit einem Kurzbericht über die Aufgabenerfüllung und den Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) Auskunft gegeben. Darin wird näher auf einen Ressourcenbedarf von 35 Stellen eingegangen. Mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erhöhung des Personalbudgets der EZV für die Finanzierung der ausgewiesenen 35 Stellen beschlossen. Vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch das Parlament Ende Jahr wird anschliessend die Rekrutierung und die ein Jahr dauernde Grundausbildung erfolgen.<\/p>
Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel auch zukünftig weiterhin besondere Beachtung schenken.<\/p>
Er ist sich bewusst, dass die grenzüberschreitende Kriminalität an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Die Situation an der Südgrenze und in der Region Genf ist zusätzlich geprägt von irregulärer Migration, während an der Nord- und Ostgrenze Ressourcen des GWK für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus gebunden sind.<\/p>
Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut dabei auf die ständige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. des GWK, um abzuschätzen, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen ist der Nordwestschweiz zuzuweisen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz"}],"title":"Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps für die Region Nordwestschweiz"}