201438792023-07-28T06:24:36Z15;44;2836;Unternehmensführung;Vereinfachung von Verfahren;AHVMo.5Motion3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0703050103Unternehmensführung1L05K0104010101AHV15AdmNR1NationalratN2016-09-02T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3879229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 hat sich der Bundesrat mit der Erhebung und der Messung der Regulierungskosten befasst. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe, internationale Experten und betroffene Kreise aus Wirtschaft und Verwaltung haben das Thema umfassend bearbeitet und 13 konkrete Massnahmengruppen aufgelistet, welche die Unternehmen entlasten können.</p><p>Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat den Bericht gutgeheissen und die breit anerkannten Verbesserungsmassnahmen präsentiert. Im Bericht inbegriffen waren auch die Beseitigung zweier störender Elemente im Bereich des Massengeschäftes AHV: das Obligatorium der unterjährigen Anmeldung von Arbeitnehmenden durch die Unternehmen und der Versand eines Versicherungsausweises. Beide Normen sind auf Stufe Verordnung verankert. Die Berichte haben klar aufgezeigt, dass heute für das tadellose Funktionieren der AHV weder ein AHV-Ausweis noch eine unterjährige Meldung notwendig sind.</p><p>Konkret geht es um die erst 2008 im Rahmen der Einführung der neuen AHV-Versichertennummer eingeführte Ordnungsbestimmung, dass Arbeitgeber neueintretende Arbeitnehmende innert Monatsfrist nach Stellenantritt der Ausgleichskasse melden müssen. Diese Norm hat sich als unnötig und aufwendig erwiesen; insbesondere hilft sie nicht bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es ist eine Vorschrift, welche allein den Zweck verfolgte, den Versicherten die Information zur abrechnenden Ausgleichskasse und zur Versichertennummer zu geben. In der Zwischenzeit ist die Versichertennummer schweizweit und für alle Altersgruppen auf der obligatorischen Krankenversicherungskarte enthalten, und über die abrechnende Ausgleichskasse gibt ein Abfragetool online und kostenlos Auskunft.</p><p>Völlig unverständlich hat nun der Bundesrat am 20. August 2014 einen Rückzieher gemacht: Er entschied, auf seinen Beschluss vom 13. Dezember 2013 zurückzukommen und die Pflicht der unterjährigen Meldung neuer Mitarbeitenden, an die Ausgleichskasse nicht abzuschaffen. Er will die Frage mit einer angekündigten Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit verknüpfen.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, hier einen Tatbeweis für die administrative Entlastung der Wirtschaft zu erbringen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die administrative Entlastung der Unternehmen und insbesondere der KMU ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er geht grundsätzlich mit dem Motionär einig, dass die unterjährige Anmeldung neuer Arbeitnehmenden, innert 30 Tagen nach Arbeitsaufnahme eine Ordnungsvorschrift darstellt, welche an sich zur Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht zwingend notwendig ist. Deswegen hat er im Rahmen des Berichtes über die Regulierungskosten in Erfüllung der Postulate Fournier 10.3429, "Erhebung der Regulierungskosten", und Zuppiger 10.3592, "Messung der Regulierungskosten", die Aufhebung der Anmeldepflicht nach Artikel 136 sowie des Versicherungsausweises nach Artikel 135bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) in Aussicht gestellt.</p><p>Mit Beschluss vom 20. August 2014 wurde das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, bis Ende März 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) vorzulegen. Dabei wurde u. a. geprüft, ob die Kontrollorgane dazu ermächtigt werden sollen, bei der Verletzung von Meldepflichten in Bagatellfällen selbstständig Sanktionen auszusprechen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat losgelöst von rein AHV-technischen Überlegungen seine ursprüngliche Haltung überdacht.</p><p>Entscheidend für das Rückkommen auf den Vorentscheid vom 13. Dezember 2013 und damit für den Verzicht auf die in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel 135bis und 136 AHVV war ausserdem die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (SR 101) auf den 9. Februar 2014. Die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmenden stellt die Behörden vor neue Herausforderungen. Grenzüberschreitende Tätigkeiten mit Bezug zur Schweiz müssen aus verschiedenen Gründen systematisch erfasst werden können.</p><p>Bei der Umsetzung des BGSA besteht vonseiten der kantonalen Kontrollorgane ein Bedarf nach klaren formellen Vorschriften. Bei der Durchführung der Kontrollen ist nämlich die Einhaltung der spezialgesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Präzise Anmeldevorschriften und -fristen, deren Einhaltung leicht überprüft werden kann, ermöglichen die Durchführung effizienter Kontrollen. Sie schaffen auch Klarheit und leisten damit einen Beitrag zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Im Rahmen der Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ist die Anmeldepflicht nach Artikel 136 AHVV hingegen nicht von unmittelbarem Nutzen, da nur beitragspflichtige und damit versicherte Arbeitnehmende zu melden sind.</p><p>Aus den erwähnten Gründen hat der Bundesrat ein Rückkommen auf seinen ursprünglichen Vorentscheid als notwendig erachtet und beschlossen, auf die zuvor in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel 135bis und 136 AHVV zu verzichten. Daran hält er weiterhin fest.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, unnötige Administrativarbeiten der Unternehmen für die AHV abzuschaffen (Art. 136 AHVV).</p>1Titel des GeschäftesRegulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen