Die Medien in der Schweiz sind wegen der Marktentwicklung in Gefahr. Der Bund ist sich dessen bewusst. Da die direkte Presseförderung langfristig keine Lösung ist, hat der Bundesrat eine eidgenössische Medienkommission geschaffen, mit dem Ziel, Innovationen im Medienbereich zu fördern. Die Kommission schlägt in ihrem Bericht vom 5. September 2014 Massnahmen auf drei Ebenen vor: <\/p>
a. Der Zugang zu sogenanntem Seed Money für die Gründung von Start-up-Unternehmen oder für die Lancierung neuer Projekte im Medienbereich soll erleichtert werden.<\/p>
b. Die Initiierung von neuen journalistischen Angeboten, Arbeitsformen oder Geschäftsmodellen (nach dem Vorbild der Knight Foundation) soll breiter unterstützt werden.<\/p>
c. Ein Monitoring der Medienbranche mithilfe von Erhebungen, Statistiken und einem sogenannten Trend Scouting soll eingeführt werden.<\/p>
Des Weiteren empfiehlt die Kommission in ihrem Bericht, zur Unterstützung einer angewandten Medienforschung verschiedene Public-Private-Partnerschaft-Modelle zu prüfen. <\/p>
Der Bundesrat ist dabei, einen Bericht über Lösungen zur wirksamen Unterstützung der Medien zu erstellen. Zu wissen, was der Bundesrat von den Vorschlägen der Kommission hält, erscheint vor diesem Hintergrund nützlich. Eine Massnahme scheint für die Erneuerung der Branche besonders interessant zu sein, ohne dass damit die Medienfreiheit beeinträchtigt würde: die Schaffung eines Gründerzentrums für Start-up-Unternehmen in der Medienbranche, getragen von einer Public-Private-Partnerschaft, wobei auch existierende Unternehmen für die Entwicklung neuer Produkte, Dienste und Anwendungen von dieser Massnahme erfasst sein sollten. Was hält der Bundesrat von diesem Lösungsansatz?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", publizieren. Darin werden - unter Berücksichtigung des Beitrags der EMEK - Möglichkeiten für die Medienförderung aufgezeigt.<\/p>
1a. Medienunternehmen haben das Angebot der KTI bis jetzt nur vereinzelt genutzt. Bestrebungen, die Aktivitäten der KTI in der Medienbranche bekannter zu machen, sind im Gang. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die KTI bei einer verstärkten Nachfrage vonseiten der Medienbranche mit dem Ausbau von fachspezifischem Expertenwissen reagieren wird.<\/p>
1b. Für die Unterstützung von Start-up-Inkubatoren, eine Form der direkten Medienförderung, fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Auch ist die politische Diskussion über solche direkte Fördermassnahmen im Medienbereich kontrovers. Der Bundesrat wird die Thematik sowohl in seinem Bericht zur Beantwortung der Motion der SPK-N 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", als auch in der anstehenden Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public (Postulat der KVF-S 14.3298 vom 28. April 2014, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\") aufgreifen.<\/p>
2. In seinem Bericht zur Beantwortung der Motion 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", wird der Bundesrat auf die Tendenzen eingehen, welche im Ausland die Medienentwicklung prägen. Darüber hinaus werden Fördermöglichkeiten für die kurz- und mittelfristige Unterstützung der Schweizer Medien präsentiert.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Eidgenössische Medienkommission hat mögliche Lösungen vorgeschlagen, wie die herkömmliche und überholte Presseförderung durch eine Förderung von Innovationen in der Medienbranche ersetzt werden kann. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Was hält der Bundesrat von den folgenden Vorschlägen der Kommission:<\/p>
a. Schaffung eines KTI-Sonderprogramms für Innovationsprojekte. Ist das denkbar? Wenn ja, in welcher Form?<\/p>
b. Förderung von Start-up-Gründungen. Ist der Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass eine direkte Presseförderung nicht erwünscht ist, bereit, zum Beispiel die Schaffung eines Gründerzentrums für Start-up-Unternehmen der Medienbranche zu unterstützen?<\/p>
2. Sind dem Bundesrat andere mögliche Lösungen bekannt? Hat er sich über existierende Lösungsansätze im Ausland informiert? Wenn ja, welche Lösungen bevorzugt er?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Medien. Innovationsförderung statt Presseförderung"}],"title":"Medien. Innovationsförderung statt Presseförderung"}