201438852023-07-28T06:20:44Z04;2831;italienische Sprache;Mehrsprachigkeit;Sprache;Submissionswesen;französische Sprache;deutsche Sprache;BundespersonalIp.8Interpellation2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0106010306Mehrsprachigkeit1L04K01060103Sprache1L04K07010305Submissionswesen1L05K0806010301Bundespersonal1L05K0106010301deutsche Sprache2L05K0106010304französische Sprache2L05K0106010305italienische Sprache23NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZErledigt302014-11-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3885229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat versteht den Motionstext 12.3914 dahingehend, dass Vergabestellen des Bundes künftig bei der Ausschreibung (Publikation) und bei der Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Fragen konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwenden und akzeptieren sollen.</p><p>2. Bei Bauaufträgen ist auf die sprachlichen Verhältnisse am Ort der Bauten Rücksicht zu nehmen, dies allerdings in erster Linie für Ausschreibung, Zuschlag und Eingaben der Anbieter, nicht notwendigerweise auch für die Ausschreibungsunterlagen, deren Übersetzung in eine Zweitsprache in der Regel mit grossem Aufwand und damit auch hohen Kosten verbunden ist.</p><p>Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Bundesbeschaffungsrechts prüfen lassen, inwiefern die Anliegen des Interpellanten umgesetzt werden können. Dabei wird die Gleichbehandlung der Anbietenden aus anderen Sprachregionen zu berücksichtigen sein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Nationalrat hat am 16. September 2014 die Motion de Buman 12.3914 angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, "alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und akzeptiert".</p><p>Während der Debatte hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erfreulicherweise zugesagt, dass der Bundesrat dafür sorgen werde, "dass die Eingaben der Verfahrensteilnehmer künftig in allen drei Amtssprachen zuzulassen sind, also gemacht werden können". </p><p>Diese Auslegung der Motion steht jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Text der Motion. Massgeblich dürfte der französische Text sein: "langues de publication et de traitement lors d'appels d'offres" heisst es im Wortlaut. Es geht also nicht nur um die Eingabe, sondern umfassender um die Sprache des Vergabeverfahrens (Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen, Angebote und Bereinigung der Angebote) und des Zuschlages (inklusive Ausschreibung und Veröffentlichung gemäss Art. 18 und 24 BöB, allfälliger Prüfungen nach Art. 10 BöB, allfälliger Verhandlungen nach Art. 20 BöB sowie der Eröffnung der Verfügung nach Art. 23 BöB). </p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: </p><p>1. Bestätigt er dieses Verständnis der Motion de Buman?</p><p>2. Der Bundesrat hat die Motion de Buman zur Ablehnung empfohlen. Wäre er zumindest bereit, im Rahmen der angekündigten Gesetzesrevision Artikel 24 Absatz 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) dahingehend zu ändern, dass bei Bauaufträgen und damit verbundenen Lieferungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben das gesamte Vergabeverfahren wie oben beschrieben in der Amtssprache des Standortes der Bauten erfolgt?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Beschaffungswesen. Gesamtes Vergabeverfahren in der Amtssprache des Standortes der Bauten