In Artikel 46 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes heisst es heute: \"Radfahrer müssen die Radwege und -streifen benützen.\" <\/p>
Velowege sind in der Schweiz auf langsamere, gemütliche Fahrer, die kaum einmal schneller als mit 25 Stundenkilometern unterwegs sind, ausgerichtet. Wie bereits in der Interpellation 13.3066 festgehalten, fand in den letzten Jahren in jenen Freizeitbereichen, in denen Velowege benützt werden müssen, eine äusserst dynamische Entwicklung statt. Für schnelle oder trainingsmässige Fahrten sind zahlreiche Radwege nicht geeignet. Durch das rasante Aufkommen von E-Bikes verschärft sich die Situation weiter. So tummeln sich heute Fussgänger, Familien mit Velos, Inlineskater, Skateboards und diverse weitere motorisierte und nichtmotorisierte Gefährte auf Radwegen. Dies führt zu immer mehr Konflikten, gefährlichen Situationen und Kollisionen. Daneben bringt die technische Entwicklung es mit sich, dass Rennvelofahrer leicht und oft mit mehr als 40 Stundenkilometern unterwegs sind. Hunderte von Velowegen sind zudem nicht praktikabel gebaut, indem einmündende Strassen Vortritt haben, Velowege in engen Kurven durch enge Durchgänge führen oder abrupt an unübersichtlichen Kreuzungen enden.<\/p>
Ab einem Tempo von etwa 25 Stundenkilometern wird es gefährlich, wenn sehr langsame Verkehrsteilnehmer auf dem Weg sind und damit ganz allgemein die Geschwindigkeitsdifferenzen zu gross werden.<\/p>
Wie in der Antwort auf die Interpellation 13.3066 korrekt festgehalten, lässt sich wohl eine differenzierte Pflicht zur Benützung von Radwegen in der Praxis nicht umsetzen. Die einfachste Lösung besteht wohl darin, schlicht und einfach den Velowegzwang aus dem Gesetz zu streichen. Damit könnten alle betroffenen Verkehrsteilnehmer situativ, d. h. abhängig von baulichen Gegebenheiten und dem aktuellen Verkehrsaufkommen, die für sie selber sichersten Wege wählen. Familien würden selbstverständlich weiter freiwillig konsequent auf dem Radweg fahren. Schnellere E-Bikes oder Rennvelos würden bei tiefen Verkehrsaufkommen ebenfalls auf dem Radweg bleiben, da sie niemanden gefährden, könnten aber bei vollen Radwegen legal auf danebenliegende Strassen ausweichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat begrüsst die zunehmende Bedeutung der E-Bikes, da diese u. a. einen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz des Verkehrs leisten können, und unterstützt Bestrebungen zur Förderung dieser Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang wird sich ab 2015 ein Forschungsauftrag des Bundesamtes für Strassen dem Einfluss des Elektrovelos auf das Verkehrssystem widmen.<\/p>
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die vom Motionär erwähnte Interpellation darauf hingewiesen, dass verschiedene Alternativen bestehen, wie ein von der Fahrbahn baulich abgetrennter Weg den Radfahrerinnen und Radfahrern zur Verfügung gestellt werden kann, nämlich mit dem Signal \"Radweg\", mit einer das Signal \"Fussweg\" ergänzenden Zusatztafel \"Radfahrer gestattet\", mit einem Wegweiser für Fahrräder oder ohne spezielle Signalisation. Nur im ersten Fall besteht eine Benützungspflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer. In den übrigen Fällen können Radfahrerinnen und Radfahrer wählen, ob sie lieber auf diesem Weg oder der danebenliegenden Fahrbahn verkehren.<\/p>
Es ist Sache der Vollzugsbehörde, aus der bundesrechtlichen Palette die für eine konkrete Situation sichere und attraktive Variante zu bestimmen. Mit einer Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen würde die den Vollzugsbehörden zur Verfügung stehende Palette auf eine unerwünschte Weise eingeschränkt. Der Radverkehr könnte nicht mehr verbindlich vom übrigen Fahrverkehr getrennt werden. Je nach Situation kann jedoch durch die Pflicht zur Benützung die Verkehrssicherheit am besten gewahrt werden, da die Unfallwahrscheinlichkeit und die Unfallfolgen insbesondere auch für schnelle Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem Radweg weit geringer sein können als auf der Fahrbahn.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der heutigen Regelung der Verkehrssicherheit am besten Rechnung getragen werden kann und verschiedene angemessene Alternativen zur Radwegbenützungspflicht bestehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine sichere und attraktive Alternative für die heutige Radwegbenützungspflicht gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vorzuschlagen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung der Pflicht zur Benützung von Radwegen"}],"title":"Aufhebung der Pflicht zur Benützung von Radwegen"}