201438982023-07-28T06:38:24Z08;09;10;04;Bundespolizei;Bundesanwaltschaft;Grenzwachtkorps;öffentliche Ordnung;Grenzkontrolle;Nachrichtendienst;LuftwaffePo.6Postulat2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0701040402Grenzkontrolle1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L03K040303öffentliche Ordnung1L05K0402031401Nachrichtendienst1L05K0804030203Luftwaffe1L05K0804040501Bundespolizei2L04K08040407Bundesanwaltschaft23NormalNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2270m15Binder MaxBindercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3898229Erledigt006Begründung<p>International tätige kriminelle Organisationen nützen bei ihren Aktivitäten zunehmend auch die Schweiz, im Wissen, dass die föderalistische Struktur der Organisation der inneren Sicherheit eine zeitverzugslose Reaktion auf ihre Präsenz in unserem Land schwierig gestaltet. Kriminelle Schlepperorganisationen lotsen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika zu Tausenden nach Mitteleuropa und damit auch in die Schweiz. Dschihadisten, zum Teil mit europäischem Ursprung, nehmen an bewaffneten Konflikten im Mittleren Osten teil und bergen nach ihrer Rückkehr ein beträchtliches Gefahrenpotenzial in unserem Land.</p><p>Diese und weitere zukünftige Gefahren verlangen nach einer zielgerichteten und koordinierten Überwachung unseres Grenzraumes. Dazu muss das bestehende Grenzwachtkorps mit angemessenen technischen Überwachungsmitteln ausgerüstet werden, wie sie zum Teil heute schon in mehreren EU-Staaten im Einsatz sind.</p><p>Die Arbeitsprozesse bei den sicherheitsrelevanten Organen bei Bund und Kantonen sind zwecks optimaler Zusammenarbeit zu überprüfen und anzupassen.</p><p>Allenfalls ist zudem eine personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps vorzusehen.</p><p>Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist und an der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen beteiligt ist, sollen die entsprechenden Erfahrungen den interessierten Schengen-Staaten zur Verfügung gestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die föderale Struktur der Schweiz verlangt eine enge und lückenlose Kooperation der verschiedensten im Bereich der Grenzverwaltung agierenden Behörden. Der Bundesrat hat dies erkannt und zu diesem Zweck bereits im Jahr 2011 den Auftrag erteilt, eine Strategie zur integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management, IBM) zu erarbeiten.</p><p>Im Juni 2012 hat der Bundesrat die IBM-Strategie verabschiedet. Diese bildet ein gemeinsames Dach von Bund und Kantonen für einen effizienteren Kampf gegen die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität.</p><p>Der Bundesrat begrüsst daher die Stossrichtung des Postulates. Sie deckt sich weitgehend mit der IBM-Strategie und seinem Bestreben, den Ressourceneinsatz im Bereich der Grenzverwaltung so effizient wie möglich zu gestalten.</p><p>Zur Umsetzung der Strategie mittels konkreter Massnahmen hat der Bundesrat im Juli 2014 zudem einen IBM-Aktionsplan mit rund 70 Massnahmen zur Kenntnis genommen. Der Aktionsplan wird der KKJPD an ihrer Herbstversammlung im November 2014 zur Genehmigung vorgelegt und mit einer Rahmenvereinbarung EJPD-KKJPD ergänzt.</p><p>Der Aktionsplan deckt die unterschiedlichsten Aspekte der Grenzverwaltung ab, so auch den Vollzug im Ausländerwesen, den Kampf gegen den Menschenschmuggel, die Ausbildung der Grenzkontrolle oder eine grosse Palette von technischen Massnahmen zur besseren Identifikation von Personen.</p><p>Eine Massnahme sieht beispielsweise den Aufbau eines gemeinsamen, nationalen Analysezentrums Migration vor, in dem sämtliche Grenzverwaltungsbehörden vertreten sind. Das Analysezentrum wird die systematische Datenbeschaffung und -aufbereitung sicherstellen (national und international), das Phänomen der illegalen Migration ganzheitlich abbilden, Risikoanalysen erstellen oder Handlungsoptionen und Empfehlungen zuhanden der verschiedensten Managementstufen aussprechen.</p><p>Weiter wird dem von der Postulantin angesprochenen Kampf gegen den Menschenschmuggel mit einer Reihe von Massnahmen, welche vor allem die Schulung und den Vollzug in den Kantonen abdecken, explizit Rechnung getragen.</p><p>Die Arbeiten für eine noch engere Kooperation aller im Bereich der Grenzverwaltung agierenden Behörden sind durch IBM (Strategie und Aktionsplan) bereits aufgegleist. In diesem Zusammenhang wurden auch die gemäss Postulat zu fokussierenden Elemente "Prozesse", "Technologie" und "Mensch" berücksichtigt. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Prüfung eines zusätzlichen "Kompetenzzentrums Grenzsicherheit" als nicht notwendig.</p><p>Hinsichtlich der von der Postulantin angesprochenen personellen Verstärkung des Grenzwachtkorps ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erhöhung des Personalbudgets der EZV für die Finanzierung von 35 zusätzlichen Stellen beschlossen hat. Es gilt nun, die Budgetgenehmigung des Parlamentes Ende Jahr abzuwarten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie zur Verbesserung der Effektivität bei der Überwachung der Landesgrenze ein Kompetenzzentrum Grenzsicherheit aufgebaut werden kann, das auf den drei Säulen "Prozesse", "Technologie" und "Mensch" basiert.</p><p>Der dazu notwendigen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft, der BKP, dem NDB, der Luftwaffe sowie den kantonalen Polizeikorps ist dabei besondere Beachtung zu schenken.</p><p>Für die Umsetzung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen oder die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen.</p><p>Das erarbeitete Wissen kann im Rahmen von Frontex plus auch den europäischen Staaten zur Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zur Verfügung gestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesKompetenzzentrum Grenzsicherheit