201439042023-07-28T06:36:38Z04;32;Milizsystem;politisches Amt;Gemeinde;politische Bildung;FührungskraftMo.5Motion3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00Z494915L06K080701020106Gemeinde1L04K08070104Milizsystem1L04K08020331politisches Amt1L04K13020105politische Bildung1L05K0702020204Führungskraft13NormalNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3904229Erledigt006Begründung<p>Fast jede zweite Gemeinde hat Schwierigkeiten, genügend gute Leute für die Übernahme von politischen Ämtern in Gemeinderäten und Kommissionen zu finden. Steigende Erwartungen, zunehmende Komplexität der Amtsgeschäfte und damit zunehmende zeitliche Belastung halten viele Leute davon ab, sich für ein solches Amt zu engagieren. Die Gemeinden sind eine tragende Säule des föderalen Systems der Schweiz. Bei den aktuell 2352 Gemeinden der Schweiz sind insgesamt etwa 16 200 Exekutivämter zu besetzen.</p><p>Die Absicht dieser Motion ist es, das Milizprinzip auf Gemeindeebene zu stärken, indem Personen sich das nötige Wissen aneignen können, um Führungsarbeit im öffentlichen Sektor leisten zu können. Das geforderte Bildungsangebot erklärt die Aufgaben eines Behördenmitgliedes und die Funktionsweise der wichtigsten Behörden und stellt geeignete Arbeitsinstrumente online zur Verfügung. Es erleichtert den Erfahrungsaustausch unter Personen mit gleichartigen Funktionen und den Wissenstransfer zwischen erfahrenen und angehenden Behördenmitgliedern. </p><p>Es geht nicht primär um das inhaltliche Fachwissen zu den einzelnen Aufgaben, sondern um Führungsprozesse im öffentlichen Sektor. Ziel ist es, die Einarbeitung zu erleichtern und Führungsprozesse schlank zu halten und damit die Mitarbeit in Behörden attraktiver zu machen. </p><p>Es bedarf einer einheitlichen Regelung gemäss Artikel 43 BV. Gemäss Artikel 64a BV soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden die Politik auf Gemeindeebene stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Milizprinzip ist eine tragende Säule unseres Staates, auf Ebene der Gemeinden und Kantone ebenso wie auf der Ebene des Bundes. Dem Bundesrat sind die Probleme vieler Gemeinden, die politischen Ämter mit geeigneten Personen zu besetzen, bewusst. Die Gemeinden haben das Problem erkannt. Der Gemeindeverband ist daran, die von der Motion geforderten Massnahmen zu realisieren. Er plant entsprechende Weiterbildungsangebote sowie eine Plattform, auf der Mitglieder von Gemeindebehörden ihre Erfahrungen austauschen können und ein Wissenstransfer zwischen erfahrenen und angehenden Behördenmitgliedern stattfinden kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es in erster Linie die Aufgabe der Kantone und Gemeinden ist, dafür zu sorgen, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder auf Gemeindeebene entwickelt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass ein besonderes Bildungsangebot für die Bedürfnisse der Behördenmitglieder im Milizprinzip auf Gemeindeebene entwickelt und öffentlich zugänglich und bekanntgemacht wird. Es soll weitgehend auf internetbasiertem Selbststudium basieren.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene