201439112023-07-28T06:32:01Z52;10;2446;Kohlendioxid;Klimapolitik;CO2-Abgabe;GesetzesevaluationMo.5Motion2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00Z494915L06K070501020901Kohlendioxid1L04K06010310Klimapolitik1L05K1701010502CO2-Abgabe1L04K08070301Gesetzesevaluation13NormalSR2StänderatS2014-11-25T00:00:00ZAblehnung22-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-11-25T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3911229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat sich mit dem Kyoto-II-Vertrag zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet. Gemäss der Ratifikationsbotschaft will der Bundesrat einen bedeutenden Teil des Ziels durch ausländische Zertifikate erreichen. Das geltende CO2-Gesetz reicht dafür nicht aus, denn gemäss Artikel 3 Absatz 1 dürfen nur inländische Emissionsverminderungen angerechnet werden, und der Bundesrat hat auf die Möglichkeit ausländischer Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 2 des CO2-Gesetzes verzichtet. Ferner wird sich der Anschluss des schweizerischen an das EU-Emissionshandelssystem weiter verzögern. Darunter leiden grosse Energieverbraucher der Industrie, die aktuell sechs- bis siebenmal mehr für die erforderlichen Emissionsrechte bezahlen als die Konkurrenz in der EU. Es braucht hierzu rasch eine Übergangsregelung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Botschaft vom 16. April 2014 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Änderung des Kyoto-Protokolls zu genehmigen, das gewillten Industriestaaten für eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 verbindliche Reduktionsziele auferlegt. Das CO2-Gesetz ist kompatibel mit der internationalen Verpflichtung der Schweiz, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Allerdings sind für das Kyoto-Protokoll im Unterschied zum CO2-Gesetz auch Auslandmassnahmen anrechenbar. Zudem ist auf internationaler Ebene nicht nur das Stichjahr 2020 ausschlaggebend, sondern der ganze Zeitraum von 2013 bis 2020. Umgelegt auf diese acht Jahre beträgt das neue Kyoto-Ziel durchschnittlich minus 15,8 Prozent gegenüber 1990. Ausgangspunkt bildet das Kyoto-Ziel der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012, das gegenüber 1990 eine durchschnittliche Reduktion von 8 Prozent verlangte und das die Schweiz zu einem bedeutenden Teil mit ausländischen Emissionsminderungszertifikaten erreichte. Die Differenz zu den effektiven Treibhausgasemissionen muss in den nächsten Jahren allmählich wettgemacht werden. Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind auf die Einhaltung des Reduktionsziels im Jahr 2020 ausgelegt. Für die Jahre vorher (2013 bis 2019) werden weiterhin in einem rückläufigen Mass ausländische Emissionsminderungszertifikate nötig sein, um die Kyoto-Verpflichtung über die ganze Periode erfüllen zu können.</p><p>In einer Vereinbarung mit dem UVEK vom November 2013 hat sich die Stiftung Klimarappen bereiterklärt, ihre Reserven für den Erwerb ausländischer Emissionsminderungszertifikate einzusetzen. Diese Zertifikate werden nur auf internationaler Ebene an die Erfüllung des neuen Kyoto-Ziels angerechnet, nicht aber an das Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz für das Jahr 2020. Eine Änderung des geltenden CO2-Gesetzes ist daher nicht notwendig.</p><p>Ebenso lassen sich Härtefälle von Unternehmen im Emissionshandel gestützt auf bestehende Rechtsgrundlagen abfedern. Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat die CO2-Verordnung dahingehend ergänzt (Art. 55a), dass der Anteil ausländischer Zertifikate angehoben werden kann, wenn der Zukauf von fehlenden Emissionsrechten die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz für die Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens so anzupassen, dass Emissionseinsparungen je zur Hälfte im Inland und im Ausland erfolgen können. Zudem soll der Bundesrat im CO2-Gesetz eine Übergangsregelung schaffen, die es bis zum Anschluss der Schweiz an das EU-Emissionshandelssystem ermöglicht, ausländische Emissionszertifikate den Emissionsrechten gleichzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikation. Ergänzung des CO2-Gesetzes