201439122025-11-14T08:45:20Z28;2841;2836;15;Kosten des Gesundheitswesens;Lebenshaltungskosten;Dritte Säule;älterer MenschPo.6Postulat2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0107010201älterer Mensch1L05K0104010103Dritte Säule1L05K0704020204Lebenshaltungskosten1L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens13NormalSR2StänderatS2014-11-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-11-27T00:00:0026Angenommen2017-06-08T00:00:00229Erledigt2014-11-27T00:00:00Z494916deSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3912229Erledigt006Begründung<p>Die dritte Säule ist zwar in der Bundesverfassung verankert (Art. 111 Abs. 4: "Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik"), ein Basisgesetz zur Säule 3a gibt es allerdings nicht. Sie ist lediglich in einer Verordnung geregelt (Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 gestützt auf Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Art. 99 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908). Das hat u. a. zur Folge, dass die steuerliche Begünstigung unklar und unterschiedlich gehandhabt wird. So werden z. B. in den Kantonen die Bezüge aus der Säule 3a ganz unterschiedlich besteuert. </p><p>Es soll nun geprüft werden, ob und wie für die Säule 3a eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann. Dabei ist insbesondere vertieft abzuklären, ob das eigenverantwortliche Sparen zur Altersvorsorge auch für die Pflege im Alter eingesetzt und für eine derartige Zweckbindung auf eine arbeitsrechtliche Anstellung oder Selbstständigkeit verzichtet werden könnte. Dabei geht es nicht um ein Obligatorium, sondern um ein freiwilliges Sparen. Zur Sicherung von Zusatzleistungen zu den Basisleistungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) für die Pflege im Alter könnte Kapital aufgebaut werden. Zusätzlich zu den Leistungen aus der Krankenversicherung (KVG) könnten damit Aufwendungen z. B. für Kost und Logis oder andere von der OKP nicht getragene Leistungen finanziert werden. </p><p>Wegen der demografischen Entwicklung muss eine Zunahme der zu pflegenden älteren Menschen erwartet werden. Mit der Vorsorge über die Säule 3a könnten insbesondere die Ergänzungsleistungen entlastet werden. Neben den von der OKP getragenen Kosten werden für die Pflege zusätzliche, privat zu finanzierende Aufwendungen zu finanzieren sein. Zu prüfen ist, ob dazu eine spezielle Form der Vorsorge geschaffen werden kann. Die Sicherung der Kapitalien beim Aufbau könnte ähnlich wie in der zweiten Säule - allenfalls sogar über die bestehenden Institutionen der zweiten Säule - erfolgen. Dabei müsste Aufbau und Verwendung, aber auch eine Art Rückgewähr nach dem Tod des Vorsorgenden geregelt werden. Ebenso ist der Verwendungszweck zu umschreiben, und die Rückgewähr für die Erben könnte z. B. wiederum für die Sicherung der Pflege im Alter der Erbberechtigten oder für die Altersvorsorge der Nachkommen eingeschränkt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob und wie die Säule 3a ausgeweitet und zur Deckung der Pflegekosten im Alter eingesetzt werden kann. Dazu müsste sie sowohl für die bestehende Alters- wie für eine neue freiwillige Pflegevorsorge wahrscheinlich auf eine eigene gesetzliche Basis gestellt werden. Ein Vorsorgesparen zur Deckung von Pflegekosten, welche über die in der obligatorischen Krankenversicherung gedeckten medizinischen Leistungen hinausgehen, soll mit klaren Regeln zur steuerlichen Begünstigung, zu Aufbau und Sicherung, zur Verwendung sowie zur Vererbung der Kapitalien der nicht vollständig verwendeten Gelder definiert werden.</p>1Titel des GeschäftesAusweitung der Säule 3a zur Deckung der Pflegekosten