Die aktuelle Debatte rund um die Sozialhilfe ist geprägt durch offene Fragen, durch die Vermischung unterschiedlichster Aspekte sowie teils undifferenzierte Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Eine Klärung der Situation wird einerseits zu einer Versachlichung der Diskussion beitrage und andererseits eine Standortbestimmung ermöglichen in Bezug auf einen allfälligen Handlungsbedarf.<\/p>
Aus diesem Grund ist der Bundesrat gebeten, durch die Erarbeitung einer klaren Datenbasis Transparenz zu schaffen. Dabei interessiert nicht nur, welche Sozialleistungen getätigt und welche Massnahmen verfügt werden. Es soll im Bericht vielmehr auch um die Entwicklung der Kosten (in absoluten Zahlen, pro Kopf sowie im Vergleich zum BIP) im Zeitverlauf gehen sowie um die Frage, welche finanziellen Wechselwirkungen erkennbar sind zwischen Sozialhilfekosten einerseits sowie Sozialversicherungsreformen (ALV, IV usw.) andererseits.<\/p>
Weiter soll der Bericht Licht ins Dunkel bringen betreffend die mit der Umsetzung behördlicher Massnahmen beauftragten Privatfirmen. Die im sozialpädagogischen Rahmen (z. B. Familienbegleitungen, Fremdplatzierungen usw.) tätigen Akteure sind dabei von Sozialunternehmen, welche Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in einfachen Jobs beschäftigen, abzugrenzen. Auch hier interessieren sowohl der Status quo als auch die Entwicklung der Anzahl beauftragter Firmen und deren Umsätze über die Zeit. Nicht zuletzt gilt es dabei die Zuständigkeiten darzulegen in Bezug auf die Beaufsichtigung der Auftragsvergabe, Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel sowie über die Leistung der vereinbarten Leistungen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt den Bedarf nach einer Objektivierung der Diskussion über Sozialhilfe. Zu diesem Zweck ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, der sich allerdings auf die Auswertung von bestehenden Daten beschränkt, und aufzuzeigen, wo die Informationen lückenhaft sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, Transparenz im Bereich der Sozialhilfe zu schaffen, indem er im Rahmen eines Berichtes die Situation in den Kantonen zusammenfasst. Darin soll insbesondere dargelegt werden:<\/p>
1. die im Rahmen der Sozialhilfe getätigten Leistungen sowie die damit verbundene Kostenentwicklung inklusive finanzieller Wechselwirkungen.<\/p>
2. die Rolle der mit behördlichen Massnahmen beauftragten Privatfirmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sozialhilfe. Transparenz schaffen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen"}],"title":"Sozialhilfe. Transparenz schaffen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen"}