Proportionale Zusammensetzung des Büros des Ständerates

201439172023-07-01T10:13:32Z0421Mo.5Motion2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00Z494915L06K080305030201Ständerat1L03K080301parlamentarisches Verfahren1L04K08030308Ratsbüro15AdmSR2StänderatS2014-12-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-11-07T00:00:00ZDas Büro beantragt die Ablehnung der Motion.0Parl1Parlamenttrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3917229Erledigt006BegründungArtikel 43 Absatz 3 ParlG besagt, dass sich die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat richten. Soweit möglich sollen die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt werden.Die angemessene Berücksichtigung der politischen Stärke, der Amtssprachen und der Landesgegenden bei der Bestellung politischer Gremien hat sich seit bald hundert Jahren bewährt, wirkt integrativ und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.Im Jahre 2019 jährt sich die Einführung des Proporzwahlrechts in unserem Land zum hundertsten Mal. Nach den ungeschriebenen Regeln der Wahlen zum Ständeratspräsidium steht in der Wintersession ein Vorentscheid bezüglich Ständeratspräsidium für das Jahr 2019 an.Es wäre zweifellos eine geeignete Gelegenheit, nach einer bald hundertjährigen Beobachtungsphase und mit Blick auf das Ständeratspräsidium 2019 auch bei der Bestellung des Büros des Ständerates der proportionalen Vertretung der politischen Kräfte im Ständerat Rechnung zu tragen.14Antwort BR / BüroArtikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes legt die Fraktionsstärke, unter angemessener Berücksichtigung der Amtssprachen und Landesgegenden, als Grundlage für die Zusammensetzung der Kommissionen und der Kommissionspräsidien fest. Mit der vorliegenden Motion soll dieses Prinzip nun auch auf die Zusammensetzung des Büros des Ständerates angewendet werden.Bereits seit Beginn des Bundesstaates verfügten der National- und der Ständerat über ein "Bureau". Das Büro des Ständerates bestand lange aus drei, ab 1903 aus vier und seit 1946 aus fünf Personen: dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Stimmen- bzw. Ersatzstimmenzählern.Ab 1928 stellten die Gruppen RL und C abwechselnd den Präsidenten. Ab 1948 wurden auch die kleineren Gruppen berücksichtigt, zuerst nur alle 7 Jahre, ab 1971 in kürzeren Abständen. Nach den Wahlen von 1975, 1979 und 1983 waren sowohl die SP als auch die SVP mit mindestens fünf Mitgliedern im Ständerat vertreten. Die eine oder andere Gruppe musste aber jeweils auf den Einsitz im Büro verzichten (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 31. März 2003 zur parlamentarischen Initiative 03.417, "Geschäftsreglement des Ständerates. Totalrevision"; BBl 2003 3513). 1991 hat der Rat die mit der parlamentarischen Initiative 90.229 vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Büros des Ständerates von fünf auf sieben knapp abgelehnt.Mit der Totalrevision vom 20. Juni 2003 wurde die geltende Regelung geschaffen, die allen im Ständerat mit mindestens fünf Mitgliedern vertretenen Gruppen einen Platz im Büro zusichert, sodass sie an der "Planung der Ratsarbeiten beteiligt sind und dadurch die wichtigen diesbezüglichen Informationen erhalten" (BBl 2003 3513). Artikel 5 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Ständerates wurde mit einem Buchstaben d zur Zusammensetzung des Büros ergänzt, der lautet:d. je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und unter den Mitgliedern des Büros nach den Buchstaben a bis c nicht vertreten sind.2008/09 wurde gestützt darauf ein Zusatzmitglied aus der Gruppe V ins Büro gewählt. 2009/10 wurde das Büro um ein Mitglied der Gruppe S ergänzt. Heute sind die Gruppen im Büro in dieser Reihenfolge vertreten: V, S, RL, CE, RL, CE.Eine Legislatur dauert vier Jahre. Das Büro setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Werden diese nach rein proportionalen Kriterien (gemäss dem für den Ständerat üblichen Bruchzahlverfahren) gewählt, so ergeben sich für sämtliche Gruppen Bruchzahlen, die stark auf- oder abgerundet werden müssen und letztlich die Gruppenstärke nicht reflektieren, wie die folgende Tabelle veranschaulicht:<table width="431.65pt"><tr><td width="45.7pt" valign="center">Gruppe</td><td width="55.8pt" valign="center">Anzahl Mitglieder</td><td width="250.5pt" valign="center">Division durch Anzahl Ratsmitglieder (46) und Multiplikation mit Anzahl Bürositze (5)</td><td width="65.25pt" valign="center">Gerundeter Anspruch</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">V</td><td width="55.8pt" valign="center">6</td><td width="250.5pt" valign="center">0,65</td><td width="65.25pt" valign="center">1</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">S</td><td width="55.8pt" valign="center">11</td><td width="250.5pt" valign="center">1,22</td><td width="65.25pt" valign="center">1</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">CE</td><td width="55.8pt" valign="center">13</td><td width="250.5pt" valign="center">1,44</td><td width="65.25pt" valign="center">2</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">RL</td><td width="55.8pt" valign="center">11</td><td width="250.5pt" valign="center">1,22</td><td width="65.25pt" valign="center">1</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">G</td><td width="55.8pt" valign="center">2</td><td width="250.5pt" valign="center">0,22</td><td width="65.25pt" valign="center">-</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">GL</td><td width="55.8pt" valign="center">2</td><td width="250.5pt" valign="center">0,22</td><td width="65.25pt" valign="center">-</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">BD</td><td width="55.8pt" valign="center">1</td><td width="250.5pt" valign="center">0,11</td><td width="65.25pt" valign="center">-</td></tr><tr><td width="45.7pt" valign="center">Total</td><td width="55.8pt" valign="center">46</td><td width="250.5pt" valign="center"></td><td width="65.25pt" valign="center">5</td></tr></table>Eine repräsentativere Abbildung der Zusammensetzung des Büros gemäss Gruppenstärke bedingt entweder eine erhebliche Vergrösserung des Büros oder eine wesentlich längere Dauer der Abfolge. Beide Lösungen wären schwerfällig und unzweckmässig. Das Büro erachtet deshalb die Festschreibung des Proporzgrundsatzes für seine Zusammensetzung nicht als sinnvoll.In diesem Zusammenhang hat das Büro zwei Grundsatzentscheide gefällt:1. Für bereits gewählte ordentliche Mitglieder (Präsidium, Stimmenzähler und Ersatzstimmenzähler) soll die Abfolge unverändert bestehen bleiben, bis sie aus dem Büro ausscheiden. Dies gewährleistet die Kontinuität der Entscheide des Gremiums. Zudem ermöglicht es den Büromitgliedern, vor der Übernahme des Ratspräsidiums ausreichend Erfahrung mit Verfahrensfragen und Abläufen zu sammeln.2. Für die Wahl neuer Büromitglieder wird bis nach den Wahlen 2015 an der heutigen Abfolge festgehalten. Die heutige Abfolge im Büro wurde zu Beginn der Legislatur 2007-2011 nach Konsultation der Gruppenchefs festgelegt. Zu Beginn der Legislatur 2011-2015 wurde sie - nach neuerlicher Konsultation und in Absprache mit den Gruppenchefs - vom Büro bestätigt. Damals war die heutige Gruppenstärke bereits bekannt, es wurde jedoch von keiner Gruppe eine Anpassung verlangt.Über diese beiden Grundsätze hat der Ratspräsident im Auftrag des Büros mit den Gruppenchefs während der Sommer- und der Herbstsession 2014 zwei Aussprachen geführt. Dem ersten Grundsatz haben alle Gruppenchefs zugestimmt, mit dem zweiten erklärten sich mit Ausnahme der Gruppe S ebenfalls alle Gruppen einverstanden.Aus den erwähnten Gründen hat das Büro entschieden, an der heutigen Abfolge bis zu den nächsten Wahlen festzuhalten. Das Büro ist jedoch bereit, nach den Wahlen 2015 die Abfolge an die Stärke der Gruppen anzupassen. Diese Anpassung soll bei der Wahl des Büros in der Wintersession 2015 erfolgen. Die Gruppenchefs werden zum neuen Verteilschlüssel vorgängig konsultiert. Mit diesem Vorgehen wird dem Anliegen des Motionärs im Kern Rechnung getragen, ohne die auf Stabilität und Voraussehbarkeit beruhende, bewährte Art der Zusammensetzung des Büros infrage zu stellen.5Eingereichter TextDas Büro des Ständerates wird beauftragt, dem Ständerat eine Änderung des Geschäftsreglementes des Ständerates (GRS) zur Beschlussfassung zu unterbreiten, wonach sich die Zusammensetzung des Büros nach Artikel 43 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) richtet.1Titel des GeschäftesProportionale Zusammensetzung des Büros des StänderatesProportionale Zusammensetzung des Büros des Ständerates