201439222025-06-24T23:43:48Z15;04;Preisüberwachung;Verwaltungsreform;KonsumentenschutzPo.6Postulat2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00Z494915L05K0701060301Konsumentenschutz1L04K11050309Preisüberwachung1L04K08060108Verwaltungsreform13NormalSR2StänderatS2014-12-11T00:00:00Z1. Satz: angenommen; 2. Satz: zurückgezogen.03NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-11T00:00:0026Angenommen2016-06-13T00:00:00229Erledigt2014-12-11T00:00:00Z494916deSR2StänderatS12424m361Theiler GeorgesTheilercosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2356m277Bieri PeterBiericosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3922229Erledigt006Begründung<p>Das BFK definiert sich als "das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik". </p><p>Es müsste sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu Konsumfragen beteiligen und den aufbauenden Dialog mit den Behörden und den Partnern im Konsumbereich suchen. In Wirklichkeit hat das BFK, statt seine Ressourcen wirksam einzusetzen, einen unverhältnismässigen Bürokratieapparat aufgebaut. An den Sitzungen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen nehmen für die Protokollführung manchmal bis zu sechs BFK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter teil. Die Leistungen des BFK sind, im Unterschied zu jenen des Preisüberwachers, meistens weder sicht- noch überprüfbar. Für die Verteilung der Finanzhilfen in der Höhe von 900 000 Franken pro Jahr an die vier in der Verordnung vom 1. April 1992 über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen genannten Organisationen hat das BFK eine ineffiziente und überzogene Verwaltung aufgebaut, auf der Grundlage von unverständlichen Kriterien. Die Ausarbeitung dieser Kriterien hat es beim Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern eingekauft. Auf die Kritik, die vier Wirtschaftsverbände zur Arbeitsweise des BFK äusserten (Positionspapier Konsumentenpolitk vom Juni 2014), reagierte dieses erneut mit bürokratischen Interventionen bei den Konsumentenorganisationen. Es missachtet somit einmal mehr die Grundsätze eines wirksamen Umgangs mit den Ressourcen, wie das Subventionsgesetz dies verlangt. Es ist daher zwingend notwendig, dass die Tätigkeiten des BFK eingehend geprüft werden und eine Reorganisation in Angriff genommen wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 12 Absatz 1 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF, SR 172.216.1) ist das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Zu seinen Aufgaben gehören entsprechend die klassischen Tätigkeiten einer Verwaltungseinheit des Bundes, wie etwa die Stellungnahme bei Ämterkonsultationen oder die Teilnahme an Arbeitsgruppen. Das BFK ist zudem mit den folgenden spezifischen Aufgaben betraut: Gewährung und Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen, Kontrollorgan für die Deklaration von Holz und Holzprodukten, Informations- und Meldestelle für Produktesicherheit, Mitarbeit bei der Verbreitung von Produktrückrufen, Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK), Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene (z. B. im OECD-Ausschuss für Verbraucherpolitik), Hotline und Online-Informationsdienst zur Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten.</p><p>Das BFK wurde vom Departement beauftragt, seine Aufgaben und seine Funktionsweise zu überprüfen, um Handlungsschwerpunkte festzulegen und den administrativen Aufwand wo immer möglich zu reduzieren. Es wurde insbesondere beauftragt, nachdem das neue System zur Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen nun während zwei Jahren angewendet wurde, das System zur Gewährung und Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu beurteilen und falls nötig zu optimieren.</p><p>Intern wurde eine mögliche Zusammenlegung des BFK mit der Preisüberwachung wiederholt geprüft, wobei man jedoch zum Schluss kam, dass eine solche Zusammenlegung nicht sinnvoll ist. Die beiden Verwaltungseinheiten sind mit sehr spezifischen Aufgaben betraut, die sich klar voneinander unterscheiden. Ausserdem sind sie unterschiedlich verankert. Aus diesen Gründen würde bei einer Zusammenlegung kein Mehrwert entstehen.</p><p>Aufgrund der Tatsache, dass das BFK bereits beauftragt wurde, die Bürokratie abzubauen, und da eine Zusammenlegung mit dem Preisüberwacher mehrfach geprüft und abgelehnt wurde, erachtet der Bundesrat das Postulat als bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Bürokratie im Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BFK) konsequent zu reduzieren. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob das BFK unter die Aufsicht des viel wirksameren Preisüberwachers gestellt und die heutige Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFK gegebenenfalls merklich reduziert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössisches Büro für Konsumentenfragen. Weniger Bürokratie und Optimierung des Betriebes