201439232025-06-24T23:43:36Z24;04;Organisation der Bundesverwaltung;Zukunft;Finanzplatz SchweizMo.5Motion2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00Z494915L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L03K020102Zukunft1L02K0804Organisation der Bundesverwaltung13NormalSR2StänderatS2015-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.03NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0+2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion BDBD136Fraktion BDdeNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4920EFD7Finanzdepartementtrue2014-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-09-24T00:00:0026Angenommen2016-06-13T00:00:00229Erledigt2015-09-24T00:00:00Z494920deSR2StänderatS12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3923229Erledigt0true06Begründung<p>Der Finanzplatz Schweiz ist in einem grundlegenden und schnellen Strukturwandel: Industrialisierung und Regulierung wachsen schnell. Gleichzeitig ist er, mehr als andere führende Finanzplätze, zunehmenden internationalen Anfechtungen und Markteinschränkungen ausgerechnet in seiner Paradedisziplin der Vermögensverwaltung ausgesetzt (Verhältnis USA, Deutschland und übrige EU). Staatliche Bankenrettungen haben Stabilitätsrisiken von systemrelevanten Instituten aufgezeigt und Regulierungen nach sich gezogen. Trotzdem (und anders als an Konkurrenzfinanzplätzen) treten die Branche, die Aufsichtsbehörden und die Politik selten geschlossen gegen aussen auf. Das Rollenverständnis der Regulatoren sowie deren Kompetenzabgrenzungen (Finma, SNB) geben zu Diskussionen Anlass.</p><p>Der Bau einer rollenden Zukunftsstrategie für die Branche hat eine neue Qualität erhalten. Die positiven Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe "Too big to fail" sowie den Expertengruppen Brunetti I und II weisen den Weg für einen ständigen Zukunftsrat Finanzplatz. Ohne jetziges Handeln wird aber die Expertengruppe per Ende 2014 ersatzlos "beerdigt". Die Lage zeigt aber, dass es an der Zeit ist, eine permanente Plattform zu schaffen, auf welcher alle relevanten Akteure sich gegenseitig rechtzeitig informieren, Entwicklungen kritisch beobachten, Lösungen ergebnisoffen und in Varianten diskutieren.</p><p>Der Bundesrat setzt zu diesem Zweck einen permanenten Zukunftsrat Finanzplatz ein, welcher sich mit strategischen Fragen betreffend die künftige Entwicklung des schweizerischen Finanzplatzes befasst und zu entsprechenden politischen Fragen regelmässig Stellung bezieht.</p><p>Nachdem die Expertengruppen unter der Leitung von Professor Aymo Brunetti ihre Aufgabe erfüllt haben, soll der Zukunftsrat Finanzplatz in schwieriger Zeit für Kontinuität sorgen. Das gegenseitige Verständnis und das geeinte Auftreten gegen aussen sollen gefördert und politische Konsequenzen vorangebracht werden. Der Zukunftsrat gibt zu diesem Zweck Stellungnahmen oder Diskussionsbeiträge zu aktuellen den Finanzplatz betreffenden politischen Fragen ab und gibt dem Bundesrat unbürokratisch rechtzeitig Inputs für kommende Entscheide.</p><p>Ideal ist, wenn das Gremium regelmässig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die relevanten Akteure des Schweizer Finanzplatzes sind vertreten: Politik, Regulatoren (SNB, Finma), Wissenschaft, Sozialpartner sowie Branchenvertreter (Inlandbanken, Grossbanken, Versicherungen, unabhängige Vermögensverwalter und Treuhänder).</p>14Antwort BR / Büro<p>Für die Schweiz ist es wichtig, dass der anhaltende wirtschaftliche und regulatorische Transitionsprozess im Finanzbereich erfolgreich gestaltet werden kann. Der Bundesrat hat daher am 5. Dezember 2014 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen "Beirat Zukunft Finanzplatz" einzusetzen, bestehend aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden. Dieser soll künftig die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes beurteilen und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Mandat der Expertengruppe Brunetti II läuft Ende 2014 mit Berichtsablieferung aus. Eine Nachfolgeregelung besteht nicht.</p><p>Angesichts der Lage des Finanzplatzes wird der Bundesrat beauftragt, die Expertengruppe Brunetti II zu einem Strategierat Zukunft Finanzplatz umzugestalten und weiterzuführen.</p>1Titel des GeschäftesDie Expertengruppe Brunetti nicht "beerdigen", sondern sie zum "Strategierat Zukunft Finanzplatz" machen