Der Bundesrat hat seine Fachkräfteinitiative vorgestellt und die Vernehmlassung zu den flankierenden Massnahmen eröffnet. Anstelle von griffigen Sofortmassnahmen plant er Berichte zu erarbeiten, und eine Koordination ist nicht erkennbar. Die BDP fordert seit drei Jahren immer wieder, dass der Fachkräftemangel mit Schweizer Arbeitskräften entschärft werden muss und dass die Arbeitsmarktchancen für berufstätige Frauen und für die über 50-Jährigen verbessert werden müssen. Für Berufswiedereinsteigerinnen müssen Anreizsysteme geschaffen werden. Es muss möglich sein, dass v. a. auch Frauen sich ohne den immer exakt entsprechenden Bildungsausweis im Sozial- und Gesundheitswesen engagieren können; sie tun dies meistens nicht nur besser, sondern würden gleichzeitig auch mithelfen, die Sozialkosten zu senken. Für die BDP hängen die bröckelnde Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und der Fachkräftemangel eng zusammen. Es braucht eine schweizweite Bildungsoffensive und die Förderung von Schweizer Fachkräften in allen Branchen, wo es an Fachkräften mangelt, wie z. B. im Gesundheitswesen. Hier erwarten wir Sofortmassnahmen in Bezug auf die \"Entakademisierung\" der Pflege und Sozialberufe und die Aufhebung des Numerus clausus für Physiotherapeuten. Auch gegen den Fachkräftemangel in den Bereichen Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) müssen sofortmassnahmen ergriffen werden. Und im Bereich der Arbeitsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge braucht es nun rasche Entscheide, damit Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Menschen schnell in den Arbeitsprozess aufgenommen werden können; neben Fachspezialisten aus diesem Segment kann damit z. B. im Bereich der Landwirtschaft die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften stark reduziert werden. Da die Zuständigkeiten und Kompetenzen für eine schnelle Umsetzung solcher Massnahmen auf Bundesämter und Kantonskompetenzen, bis auf die kommunalen Ebenen verteilt sind, braucht es zwingend ein Koordinationsgremium unter Einbezug der Wirtschaft und Sozialpartner mit entsprechenden Sonderkompetenzen. Ohne ein solches Instrument ist eine zeitgerechte Umsetzung unmöglich.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit der Anstrengungen für eine bessere Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bewusst, und er handelt entsprechend. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits im Jahr 2011 die Fachkräfteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, die Fachkräftenachfrage vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Am runden Tisch am 21. Mai 2013 haben sich Bund, Kantone und Sozialpartner über die Schwerpunkte des gemeinsamen Vorgehens geeinigt. Die vier Handlungsfelder Höherqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbstätigkeit im Alter und Innovationen bilden eine kohärente Strategie zur Minderung des Fachkräftemangels. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) liegen die Querschnittaufgaben bezüglich der FKI wie die Leitung der Initiative, die Koordination mit Wirtschaft und Kantonen, die Grundlagenerarbeitung, das Controlling und Monitoring sowie die Kommunikation und Sensibilisierung.<\/p>
Jeder Akteur bleibt aber für seinen Kompetenzbereich zuständig. Der Bund kann und wird in die Arbeiten und Zuständigkeiten der Kantone und der Sozialpartner nicht eingreifen. Um das gemeinsame Vorgehen mit den Partnern wirkungsvoll umzusetzen, wurde bereits 2013 eine Begleitgruppe zur FKI eingesetzt, welche vom Seco geleitet wird. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Sozialpartner, der betroffenen kantonalen Fachkonferenzen und der betroffenen Bundesämter zusammen. Ihr Mandat beinhaltet Koordination, Informationsaustausch, kommunikative Unterstützung, Berichterstattung und Beratung. Seit 2013 erarbeitet und koordiniert die Begleitgruppe der FKI kurz-, mittel- und längerfristig wirkende Massnahmen.<\/p>
Der Bundesrat hat am 19. September 2014 im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und zusätzliche Massnahmen anzugehen. Bei der Höherqualifizierung stehen die Bereiche Mint und Gesundheit im Vordergrund. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Mint-Bereich hat das WBF beschlossen, die Berufsmaturität zu stärken und die Praxisorientierung von Gymnasialmaturandinnen und -maturanden zu fördern. Die Gesundheits- und Sozialberufe sind in allen Bildungsstufen verankert. Die Verteilung der Abschlüsse zeigt, dass in der Pflege nur 12 Prozent der Abschlüsse an Hochschulen (2011) erworben werden. Skill- und Grade-Mix von der Berufsbildung bis zu den Fachhochschulen sichern Effizienz und Kohärenz. Die Zulassung zum Studium auf Fachhochschulstufe ist Sache der Kantone, welche z. B. Eignungsprüfungen zur Entschärfung von Engpässen für die Praxisausbildung einführen können. Ebenso soll die höhere Berufsbildung gestärkt, sollen Berufsabschlüsse für Erwachsene erleichtert und soll das Matching zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt verbessert werden. In diesem Rahmen unterstützt auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die verstärkte Bildungs- und Arbeitsmarktbeteiligung von Flüchtlingen namentlich durch den Abbau von strukturellen und rechtlichen Hürden.<\/p>
Um das Potenzial teilzeitarbeitender Personen (v. a. Frauen) besser auszuschöpfen, ist geplant, negative steuerliche Anreize bezüglich (zusätzlicher) Erwerbstätigkeit zu beseitigen, das Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschul- und Schulalter zu erhöhen und die Kosten der Betreuungsstrukturen zu senken. Zudem engagiert sich der Bund für die Partizipation der älteren Erwerbstätigen am Arbeitsmarkt. Der verbesserten Integration älterer Arbeitnehmender wird eine nationale Konferenz gewidmet sein, welche das WBF zusammen mit Partnern der FKI im ersten Halbjahr 2015 plant.<\/p>
Dem Anliegen der Motionäre wird damit bereits vollumfänglich Rechnung getragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Koordinationsgremium, bestehend aus Vertretern des Bundesrates, der Kantone, der Wirtschaft und der Sozialpartner, zu bilden, welches Sofortmassnahmen gegen den inländischen Fachkräftemangel erarbeitet und koordiniert.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Koordinationsgremium und Sofortmassnahmen gegen den Fachkräftemangel"}],"title":"Koordinationsgremium und Sofortmassnahmen gegen den Fachkräftemangel"}