201439462023-07-28T06:23:31Z15;Kartell;KartellgesetzgebungMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00Z494915L05K0703010305Kartellgesetzgebung1L07K07030102010401Kartell15AdmNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3946229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund divergierender Meinungen bezüglich Hochpreisinsel im Kartellgesetz hat die Parlamentsmehrheit schlussendlich die gesamte Revision beerdigt. Unbestritten ist aber, dass im Interesse der Schweizer KMU das Kartellgesetz dringend revidiert werden muss. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Aspekte:</p><p>1. Angesichts der heute vor allem für KMU unerträglich langen und unberechenbaren Verfahren müssen diese verschlankt und beschleunigt werden. Deshalb sollen Behandlungsfristen auch für die Behörden (Sekretariat, Weko, Gericht) gelten. </p><p>2. Der Schaden, namentlich für KMU, ist bereits angerichtet, sobald die Durchführung einer Untersuchung öffentlich wird - unabhängig vom Verfahrensausgang bzw. Urteil. Das Gesetz muss deshalb genau festhalten, in welchem Verfahrensstadium eine Behörde die Öffentlichkeit informieren darf.</p><p>3. Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen sollen sowohl die wirtschaftliche Tragbarkeit wie auch die Grösse eines Unternehmens berücksichtigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Botschaft 12.028 zur Änderung des Kartellgesetzes (KG, SR 251) vom 22. Februar 2012 (BBl 2012 3905) schlug der Bundesrat sechs wesentliche Punkte für die Kartellrechtsrevision vor. Die vorgeschlagenen Revisionspunkte stützten sich auf die Arbeiten der gemäss Artikel 59a KG eingesetzten Evaluationsgruppe sowie auf drei in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte Vernehmlassungen.</p><p>Während der Ständerat auf die Revisionsvorlage eingetreten ist und sie im Detail diskutiert hat, lehnte es der Nationalrat zweimal ab, sich damit zu befassen. Damit hat er die gesamte Vorlage abgelehnt und gleichzeitig auch die wenig umstrittenen Revisionspunkte (insb. Kartellzivilrecht, Zusammenschlusskontrolle, Widerspruchsverfahren und verfahrensrechtliche Anpassungen) von jeder Diskussion ausgeschlossen. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbreiten, die lediglich ein paar Punkte der letzten Botschaft aufnimmt.</p><p>Hinzu kommt, dass es sich bei den drei in der Begründung der Motion genannten Themen aus Sicht des Bundesrates nicht um "unbestrittene Artikel der gescheiterten Kartellgesetzrevision" handelt: Verbindliche Fristen waren nicht vorgesehen, bloss Ordnungsfristen für die Wettbewerbskommission (Weko) und das Bundesverwaltungsgericht (nicht aber das Sekretariat der Weko und das Bundesgericht). Hinsichtlich Informationsrechten und -pflichten der Wettbewerbsbehörden war keine Revision vorgesehen. Die Sanktionsbemessung erfolgt heute schon im Sinne des dritten Punkts der Motionsbegründung (vgl. Wortlaut von Art. 49a Abs. 1 KG und der KG-Sanktionsverordnung); ob darüber hinaus auch Schadenersatzzahlungen und Compliance-Programme sanktionsmildernd berücksichtigt werden sollen, war in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates umstritten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die unbestrittenen Artikel der gescheiterten Kartellgesetzrevision möglichst unverzüglich dem Parlament vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesFür eine kleine Revision des Kartellgesetzes