201439672023-07-28T06:36:41Z2446;44;1211;Steuererklärung;Lohnsteuer;Steuersystem;direkte SteuerMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00Z494915L04K11070203direkte Steuer1L04K11070408Lohnsteuer1L03K110706Steuersystem1L04K11070603Steuererklärung15AdmNR1NationalratN2016-09-22T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2745m4032Jans BeatJanscosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3967229Erledigt006Begründung<p>Der freiwillige Direktabzug der laufenden Steuern vom Lohn hat zum Ziel, die Steuern regelmässig zu erheben sowie Notlagen und administrative Leerläufe zu vermeiden. Immer mehr steuerpflichtige Lohnabhängige beantragen das von sich aus.</p><p>Ein massgeblicher Teil der Bevölkerung kommt mit Steuern und Steuerschulden nicht gut zurecht. Zum Beispiel gibt es im Kanton Basel-Stadt knapp 20 000 Betreibungen wegen Steuerschulden.</p><p>Mitverantwortlich ist das verzögerte Inkasso. Dieses erfolgt erst ein bis zwei Jahre nach Entstehung des Einkommens; manche gutbezahlten Arbeitsverhältnisse sind dann wieder aufgelöst, und viele Betroffene geraten nachträglich in finanzielle Bedrängnis.</p><p>Der hohe Anteil deutet darauf hin, dass die Möglichkeit der freiwilligen Vorauszahlung gerade von Risikogruppen nicht adäquat genutzt wird. Viele Beschäftigte überblicken ex ante nicht genau, welche Steuern fällig werden. Sie verausgaben höhere Geldmittel, als unter Berücksichtigung der Steuerschuld effektiv zur Verfügung stehen. </p><p>Aus diesem Grund wäre es von Vorteil, wenn die Kantone einen freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für Unselbstständige einführen dürften, der die Bezahlung der Steuern zeitlich mit der Lohnzahlung verknüpft. Der Abgleich zwischen Steuerabzug und effektiver Steuerschuld erfolgt nach Einreichen der Steuererklärung. An der Höhe der zu bezahlenden Steuern ändert sich nichts. Die Rückvergütungen bzw. die noch zu tätigenden Nachzahlungen sind für die Steuerpflichtigen weniger belastend. In Sachen Datenschutz ändert sich auch nichts, denn nach geltendem Recht sind Arbeitgebende verpflichtet, die Lohnausweise an die Steuerverwaltung zu schicken. </p><p>Schon heute wird für viele Arbeitnehmende mit ausländischem Pass ein Direktabzug erhoben. So wurden z. B. im Kanton Basel-Stadt 60 606 Veranlagungen für Personen mit Direktabzug (Quellenbesteuerte 2012) und 113 018 ordentliche Veranlagungen (2011) erstellt. </p><p>Arbeitgebende sind zu ermächtigen, den Direktabzug wie bei Arbeitnehmenden ohne Niederlassungsbewilligung (Quellensteuer) einvernehmlich bei weiteren Lohnabhängigen anzuwenden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das schweizerische Steuerrecht kennt seit 1995 eine weitgehend vereinheitlichte Ordnung zur Erhebung von Quellensteuern auf dem Erwerbseinkommen. Ihr unterliegen ausländische Arbeitnehmende mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche keine Niederlassungsbewilligung haben. Davon betroffen sind auch im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende, einschliesslich solcher mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die einem Erwerb in der Schweiz nachgehen. Die zentrale Funktion im Quellensteuerverfahren kommt dabei nicht der Steuerbehörde, sondern dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu (Art. 88 und 100 DBG sowie Art. 37 StHG). Dies ist in der Regel der Arbeitgeber. Er trifft die notwendigen Massnahmen, die für die vollständige Steuererhebung an der Quelle notwendig sind.</p><p>Die Motion will Kantonen freiwillige Vorauszahlungen der direkten Steuern vom Erwerbseinkommen bei Arbeitnehmenden ermöglichen, die heute nicht dem Quellensteuerverfahren unterliegen. Ob die zu gewährende Wahlmöglichkeit zudem dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmenden oder beiden zukommen soll, geht aus der Begründung nicht deutlich genug hervor.</p><p>Das Modell einer freiwilligen Vorauszahlung im Quellensteuerverfahren würde zu einer Verkomplizierung bei den Einkommenssteuern führen. Dies wird besonders augenfällig, wenn der Wohnortskanton im Gegensatz zum Arbeitskanton das erweiterte Quellensteuerverfahren nicht in seinem Recht verankern würde. In letzter Konsequenz könnte nur die Einführung von obligatorischen Vorauszahlungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) eine harmonisierungskonforme Lösung sicherstellen.</p><p>Da der Bezug im StHG nicht harmonisiert ist, kennen die Kantone für den Steuerbezug der Staats- und Gemeindesteuern unterschiedliche Fälligkeitstermine. Die meisten sehen hierzu mehrere provisorische Ratenrechnungen vor; in der Westschweiz werden die genannten Steuern mit neun, zehn oder zwölf provisorischen Raten beglichen. Auf diese Weise kann der Problematik des verzögerten Inkassos entgegengewirkt werden, ohne dass dem Arbeitgeber eine zusätzliche hoheitliche Aufgabe beim Steuerbezug zufällt. Zudem sichert der mit der Motion geforderte optionale Direktabzug vom Erwerbseinkommen keine Garantie, dass Arbeitnehmende, die wegen Steuerschulden in eine finanzielle Bedrängnis geraten, das Instrument gezielt nutzen würden. Wer nicht gewillt ist, etwas dagegen zu tun, wird auch von dieser freiwilligen Möglichkeit keinen Gebrauch machen.</p><p>Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich ablehnend zur Ausweitung des Quellensteuerverfahrens auf weitere Personenkategorien geäussert (Motion 13.3800, Postulat 13.3631, Postulat 10.3445). Er hat dabei auch auf den zusätzlichen administrativen Aufwand hingewiesen, mit welchem der Arbeitgeber, vom Kleinst- bis zum Grossbetrieb, konfrontiert wäre. Dieser Befund würde noch verstärkt, wenn die Wahlmöglichkeit zwischen Quellensteuerabzug und Auszahlung des vollen Lohns in jeder Steuerperiode offenstünde. Hinzu kommt, dass die betroffenen Unternehmen für ihre erweiterten Verpflichtungen Bezugsprovisionen zugut hätten, die für die öffentlichen Haushalte möglicherweise mit höheren Kosten verbunden wären als die in Kauf zu nehmenden Debitorenverluste.</p><p>Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass die anstehende Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens einen anderen Hintergrund hat: Sie verfolgt das Ziel, Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu erlassen, damit die Kantone einen freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für Unselbstständigerwerbende einführen dürfen. Heute ist dies den Kantonen wegen Bestimmungen im OR und im Arbeitsgesetz nicht möglich.</p>1Titel des GeschäftesErmöglichung eines freiwilligen monatlichen Direktabzugs der Steuern vom Lohn