201439702025-11-14T07:23:35Z2836;04;Kontrolle;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;OmbudsstellePo.6Postulat2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00Z494915L04K08060109Ombudsstelle1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L06K010401010205Pensionskasse1L04K08020313Kontrolle11BekämpftNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00ZAblehnung22+2014-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2014-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert3029m4124Schilliger PeterSchilligercontrovert2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3970229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht zu prüfen, welche Vorkehrungen es braucht, um eine unabhängige und unentgeltliche Ombudsstelle zweite Säule zu schaffen. </p><p>Die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert geworden. Wer verstehen will, mit welcher Rente er voraussichtlich rechnen kann, muss sich ziemlich tief in die Materie reinknien. Noch schwieriger wird es, wenn selber Entscheide zu fällen sind: Einkauf, Kapitalbezug, vorzeitige Pensionierung, Wohneigentumsförderung? Ganz zu schweigen von den Komplikationen im Scheidungsfall. Je komplizierter ein System, desto mehr Akteure, die vermitteln, beraten, beurteilen, Geld anlegen usw., braucht es. Nebst Intermediären und Experten kommen mit den Lebensversicherungsgesellschaften auch Akteure dazu, die das eigentliche Versicherungsgeschäft gewinnorientiert betreiben. Die Versicherten stehen einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld damit verdienen. Das erzeugt Misstrauen. Angesichts der Komplexität und der Vertrauenskrise gilt es zu verhindern, dass sich bei den "Zwangsversicherten" ein Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber der Pensionskasse entwickelt. Zwar gibt es paritätische Stiftungsräte und eine Pensionskassenaufsicht. Es fehlt jedoch eine unentgeltliche und unabhängige Stelle, an welche die einzelnen Versicherten sich bei Problemen und Unstimmigkeiten direkt wenden können. Es braucht deshalb als pragmatischen Schritt für die Vertrauensbildung eine Ombudsstelle zweite Säule. Heute existiert bei den Krankenversicherern, bei der Suva und den Privatversicherern eine Ombudsstelle. Diese hört die Versicherten an und prüft neutral und objektiv, welche Rechte und Ansprüche ihnen zustehen. Sie räumt Missverständnisse aus dem Weg und wirkt auf eine faire Konfliktlösung hin. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle helfen zu verhindern, dass immer häufiger der Rechtsweg beschritten wird. In einem Bericht soll dargelegt werden, was es braucht, damit eine Ombudsstelle für den Bereich der beruflichen Vorsorge geschaffen werden kann. Es ist darzulegen, welche Kompetenzen diese haben sollte und ob sie auch Empfehlungen abgeben können sollte. Es soll gezeigt werden, wie eine solche Stiftung unter Beteiligung der Branche und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände organisatorisch ausgestaltet sein könnte.</p>1Titel des GeschäftesOmbudsstelle für die zweite Säule