201439742023-07-28T06:31:59Z2446;2811;Staatssteuer;Pauschalsteuer;Aufenthalt von Ausländern/-innenMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00Z494915L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K11070210Staatssteuer1L04K11070207Pauschalsteuer13NormalNR1NationalratN2016-09-27T00:00:00ZAblehnung22-2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3974229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG kann von den Zulassungsbedingungen für eine Aufenthaltsbewilligung abgewichen werden, wenn wichtige öffentliche Interessen vorliegen. Zur Wahrung dieser Interessen kann nach Artikel 32 VZAE eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die Gründe gemäss Verordnung:</p><p>Bedeutende kulturelle Anliegen (Bst. a); staatspolitische Gründe (Bst. b); erhebliche kantonale fiskalische Interessen (Bst. c); die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens (Bst. d).</p><p>Gemäss der Anfrage Badran Jacqueline 14.1014 wurde seit 2008 389 Personen eine spezielle Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 32 VZAE erteilt. Speziell stossend sind solche Sonderbewilligungen aufgrund von erheblichen kantonalen fiskalischen Interessen. Diese sind häufig für die privilegierten Ausländerinnen und Ausländer mit dem Privileg der Pauschalbesteuerung verbunden.</p><p>Mit Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung haben sich die Stimmenden für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will diesen Artikel konsequent umsetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge mit der EU erhalten. Mit einer ersatzlosen Streichung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c VZAE wird ein Beitrag zur Reduktion der Zuwanderung geleistet, ohne die bilateralen Verträge bzw. das FZA zu gefährden. Der Bundesrat hat bereits im Bericht über die Zuwanderung vom 4. Juli 2012 festgehalten, dass die Zuwanderung in erster Linie über wirtschaftliche Rahmenbedingungen und nicht über Kontingente und ausländerrechtliche Massnahmen gesteuert wird. Dazu gehören auch fiskalische Anreize. In seinem Umsetzungskonzept zu Artikel 121a der Bundesverfassung vom 20. Juni 2014 regt der Bund deshalb an, die bisherige Wirtschafts- und Standortförderung zu überdenken.</p><p>Mit Streichung der fiskalischen Gründe wird zugleich eine ausländer- und steuerrechtlich rechtsungleiche Behandlung beseitigt. Es ist stossend, dass sich Drittstaatenangehörige mit solchen Ausnahmebestimmungen de facto von den Regeln des AuG "freikaufen" können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012 hat das Parlament die Mindestanforderungen für die Besteuerung nach dem Aufwand erhöht (AS 2013 779). So gilt für den Bund und die Kantone neu als Mindestbetrag für den weltweiten Aufwand das Siebenfache (bisher: das Fünffache) des Mietzinses bzw. des Eigenmietwerts in der Schweiz. Bei der direkten Bundessteuer gilt zusätzlich ein Mindestaufwand von 400 000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestaufwand bestimmen, sind bei der Festlegung der Höhe aber frei. Aufgrund dieser Änderungen ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach der pauschalen Veranlagungsform tendenziell zurückgehen wird.</p><p>Diese strengeren Bemessungsgrundlagen werden auch bei der Beurteilung von Gesuchen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sein. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch die Nachfrage nach den entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen tendenziell zurückgehen wird.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, mit den Kantonen im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten zu Artikel 121a der Bundesverfassung zu prüfen, ob es im Zusammenhang mit der Zulassung aufgrund fiskalischer Interessen weiter gehenden Regelungsbedarf gibt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Gründen einer erleichterten Bewilligungserteilung nach Ausländerrecht für Drittstaatenangehörige die kantonalen fiskalischen Interessen in der Verordnung zu streichen und Litera c von Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung,</p><p>Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung von Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung,Aufenthalt und Erwerbstätigkeit