201439762025-06-25T00:09:44Z66;52;Abfallaufbereitung;rechtliche Vorschrift;erneuerbare EnergieMo.5Motion3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00Z494915L03K170503erneuerbare Energie1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L04K06010201Abfallaufbereitung13NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0-2014-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12014-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5007UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-03-15T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229Erledigt2017-03-15T00:00:00Z505007deNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3976229Erledigt0true06Begründung<p>Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist es erforderlich, dass der Anteil an Alternativenergien und insbesondere der erneuerbaren Energien markant steigt. In den vergangenen Monaten musste leider festgestellt werden, dass die Rahmenbedingungen für Wärmepumpen mit Erdsonden durch eine Welle von neuen Regulierungen stark eingeschränkt wurden. Durch diese zusätzlichen Auflagen werden hohe Zusatzkosten verursacht, was die (gewünschte) Nutzung dieser Energieart unattraktiv macht. So werden aufgrund der Technischen Verordnung über Abfälle (SR 814.600) an die Entsorgung von Bohrschlamm weitere (unverhältnismässige) Anforderungen gestellt. Bisher konnte dieser Bohrschlamm, der aus nichts anderem als aus Erdmaterial besteht, auf Aushubdeponien deponiert werden. Neu muss dieser Schlamm zuerst ausgepresst und dann auf einer Inertstoffdeponie entsorgt werden. Dies verursacht rund viermal so hohe Kosten wie bisher und beansprucht unnötigerweise Inertstoffdeponien.</p><p>Zudem verlangen einige Kantone, basierend auf dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz und dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz, dass die Bohrlöcher bei Erdwärmesondenbohrungen vermessen werden müssen. Diese Vermessung verursacht Kosten von mehreren Tausend Franken. Da bisher nur äusserst selten Probleme bei Bohrlöchern auftraten, ist diese Massnahme völlig unverhältnismässig. </p><p>Diese zusätzlichen Auflagen sind nicht förderlich für eine anhaltende Nutzung der oberflächennahen Erdwärme. Wenn diese Regelungsflut auch in nächster Zeit so zunimmt, ist damit zu rechnen, dass die Nutzung dieser Energieform nicht mehr marktfähig ist. Es muss das Ziel sein, die Nutzung von Alternativenergien zu fördern und nicht mit unverhältnismässigen Auflagen zu verhindern. Für die Nutzung solcher Energiearten braucht es nicht finanzielle Unterstützungen, sondern weniger Auflagen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, der Regelungsflut Einhalt zu gebieten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt mit seiner Energiestrategie 2050 einerseits auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und andererseits auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.</p><p>Mindestanforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energieträger sind dabei aus unterschiedlichen Gründen notwendig und sinnvoll. Die vom Motionär in der Begründung angeführten Anforderungen der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) bezwecken, dass für die Umwelt keine schädlichen und lästigen Einwirkungen durch Abfälle entstehen. Eine konsequente Regelung der Deponien unterstützt eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Das Ablagern von flüssigen Abfällen ist gemäss Artikel 32 der TVA seit deren Inkrafttreten 1990 verboten, dies primär, um die Stabilität der Deponien gewährleisten zu können. In diesem Falle kann daher nicht von neuen Anforderungen für die Ablagerung von Bohrschlämmen gesprochen werden.</p><p>Die Vermessung der Erdwärmesonden dient nicht primär dem Umweltschutz, sondern der Verbesserung der geologischen Datengrundlage. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen diese Massnahme zurzeit nicht.</p><p>Der im Rahmen der Energiestrategie 2050 angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht ohne Rücksicht auf die Umwelt erfolgen. Es ist zwingend notwendig, jeweils eine sorgfältige Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen vorzunehmen. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sind die negativen Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten. Der Bundesrat teilt das Anliegen einer möglichst einfachen und zurückhaltenden Regelung bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wo notwendig und sinnvoll, müssen aber auch in Zukunft Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien definiert oder verschärft werden können.</p><p>Der Bundesrat sieht aus den obengenannten Gründen zurzeit keinen Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen und die Kantone aufzufordern, dies auch nicht zu tun.</p>1Titel des GeschäftesVerzicht auf unverhältnismässige Auflagen im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050