Die Finanzkommission hat sich im Rahmen von Budget und Rechnung oft mit Anträgen zum Personalaufwand zu befassen (z. B. Anträge für eine Kreditsperre auf dem gesamten Personalaufwand). Zu Diskussionen Anlass gab aber öfters auch das Lohnsystem des Bundes. Die Finanzkommission hat dabei festgestellt, dass bei der lohnrelevanten Beurteilung (Art. 17 der Bundespersonalverordnung) ein hoher Anteil (2012: 81,5 Prozent) eine Beurteilung der Stufe 3 (\"erreicht die Ziele vollständig\") erhält. Nur 5,7 Prozent der Beurteilungen finden sich in der Stufe 2 (\"erreicht die Ziele weitgehend\"). Teilweise als störend empfunden wird, dass ein automatischer Lohnanstieg erfolgt, auch wenn die Ziele nicht vollständig erreicht wurden. Insgesamt ist das Lohnsystem für das Parlament und die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Zwar hat der Bundesrat aufgrund der Diskussion in der Finanzkommission und in der Öffentlichkeit bereits reagiert und das Beurteilungssystem angepasst. Die Finanzkommission will aber eine Auslegeordnung vornehmen und insbesondere mögliche Alternativen mit deren Vor- und Nachteilen prüfen lassen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu erstellen. In diesem ist das bestehende System darzustellen. Ein besonderes Gewicht ist dabei auf den Zusammenhang zwischen Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung zu legen, da dieser immer wieder zu Fragen und zu Kritik Anlass gibt. Es ist zu erläutern, aus welchen Komponenten sich der Lohnanstieg (Teuerung, Reallohnerhöhung, individuelle Lohnerhöhung) zusammensetzt und welches die Auswirkungen des Systems auf die Motivation der Mitarbeitenden, etwa innerhalb von Teams, sind. Bekanntlich hat das Parlament in der Herbstsession das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) verabschiedet. Der Bericht hat deshalb auch die Auswirkungen dieses neuen Führungsmodells auf das Lohnsystem zu beleuchten. Aufzunehmen in den Bericht sind schliesslich auch Überlegungen, ob es Alternativen zum geltenden System gibt und wie diese aussehen. Darzustellen sind dabei die Vor- und Nachteile von alternativen Systemen. <\/p>
Die Finanzkommission wird sich nach Vorlage des Berichtes erneut mit dem Thema befassen. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Lohnsystem des Bundes zu verfassen. Der Bericht hat insbesondere das Beurteilungssystem, die darin vorgesehenen Beurteilungsstufen (Art. 17 der Bundespersonalverordnung), die Verteilung der Beurteilungen auf die einzelnen Stufen sowie die Regeln für die Lohnentwicklung (Art. 39 der Bundespersonalverordnung) aufzuzeigen. Erläutert werden muss bei der Lohnentwicklung insbesondere deren Verknüpfung mit der Leistungsbeurteilung. Des Weiteren sind die voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB), denkbare Weiterentwicklungen des bestehenden Systems und allfällige Alternativen mit deren Vor- und Nachteilen darzustellen. <\/p>
Eine Minderheit (Hadorn, Carobbio Guscetti, Gysi, Kiener Nellen, Vischer Daniel) beantragt die Ablehnung des Postulates. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht zum Lohnsystem des Bundes"}],"title":"Bericht zum Lohnsystem des Bundes"}