201440022025-06-25T00:07:25Z48;2446;34Po.6PostulatKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-11-03T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2015-01-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12014-11-03T00:00:00ZNR1NationalratN2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4917EFD7Finanzdepartementtrue2014-11-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-02T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2015-03-02T00:00:00Z494917deNR1NationalratN1KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author14.4002229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat beabsichtigte, nach einer allfälligen Annahme der geplanten Preiserhöhung der Jahresvignette und der damit verbundenen gleichzeitigen Einführung einer Zweimonatsvignette durch das Parlament oder das Stimmvolk einen Systemwechsel von der Klebevignette hin zur E-Vignette zu vollziehen. Nach Ablehnung der Vorlage durch das Volk am 24. November 2013 wurden diese Arbeiten nicht fortgeführt.</p><p>Ein solcher Systemwechsel weg vom fahrzeug- hin zu einem kontrollschildgebundenen Erhebungssystem würde jedoch grosse Vorteile mit sich bringen:</p><p>- Der Vertrieb und die Kontrolle der Vignette wären stark vereinfacht, dies sowohl für Schweizer wie auch für ausländische Fahrzeughalter.</p><p>- Die Problematik, die bei Fahrzeugen mit Wechselschildern besteht, wäre gelöst. Es müsste nicht mehr für jedes Fahrzeug einzeln eine Vignette gekauft werden.</p><p>- Durch die Registrierung der Kontrollschildnummer in einer zentralen Datenbank würde sichergestellt, dass der Fahrzeughalter mit sämtlichen auf das jeweilige Kontrollschild registrierten Fahrzeugen die abgabepflichtigen Nationalstrassen benutzen darf.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette (E-Vignette) eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann.</p><p>Der Bericht soll zudem über nachfolgende Bereiche Auskunft geben:</p><p>- Ist ein Systemwechsel auch ohne unterschiedliche Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien (PW, Anhänger, Motorräder usw.) und Zeitintervallen (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) sinnvoll?</p><p>- Falls ein Systemwechsel mit Stückelung zweckmässig wäre, wie müssten allfällige Tarifstrukturen und Zeitintervalle sowie die Preisgestaltung aussehen?</p><p>- Welche Auswirkungen hätte der Systemwechsel im Vergleich zu heute auf die Einnahmen (ohne bzw. mit Einführung unterschiedlicher Tarifstrukturen sowie Zeitintervalle in Verbindung mit der Preisgestaltung)?</p><p>- Wie hoch würden die Investitions- und die jährlichen Betriebskosten ausfallen?</p><p>- Wie lange würde die Umsetzung der E-Vignette dauern?</p><p>- In welcher Form würde dem Datenschutz Rechnung getragen?</p><p>- Wie würde die Einhaltung der Abgabepflicht sichergestellt bzw. überprüft?</p><p>Eine Minderheit (Wobmann, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Quadri, Rickli Natalie) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>1Titel des GeschäftesFür eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe (E-Vignette)