201440092025-06-25T00:16:11Z24;04Mo.5MotionGPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2014-11-21T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-03-17T00:00:00ZAnnahme der gleichlautenden Motion GPK-SR, Nummer 14.4010.03NormalSR2StänderatS2016-12-14T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-12-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.064.03NormalNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-02-27T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.064.0+2015-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN12014-11-21T00:00:00ZNR1NationalratN2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4917EFD7Finanzdepartementtrue2014-11-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-02T00:00:0026Angenommen2017-02-27T00:00:00229Erledigt2015-03-02T00:00:00Z494917deNR1NationalratN120140057S14.05720144010S14.401020144011S14.401120144012S14.4012GPK-NR3Geschäftsprüfungskommission NRGPK-NGPK3NR1NationalratN1author14.4009229Erledigt006Begründung<p>Vgl. Bericht 14.057 der FK-N/SR und GPK-N/SR vom 21. November 2014.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Revisionsentwurf zum FKG vorzulegen, wonach:</p><p>- die EFK den Departementsvorstehenden anstelle der Zusammenfassungen zukünftig ihre vollständigen Prüfberichte zustellt; der Versand hat gleichzeitig mit der Zustellung der Prüfberichte an die geprüften Stellen zu erfolgen (Streichung des dritten Satzes von Art. 14 Abs. 1 FKG sowie Ergänzung von Art. 12 Abs. 1 FKG);</p><p>- die EFK festgestellte wesentliche Mängel in der Geschäftsführung den GPK bzw. der GPDel im direkten Verkehr zur Kenntnis bringen muss; die entsprechende Information an die GPK bzw. GPDel hat gleichzeitig mit der Berichterstattung an die FinDel zu erfolgen;</p><p>- die EFK Sonderaufträge ablehnen kann, welche die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit ihrer künftigen Prüftätigkeit gefährden; die Annahme oder die Ablehnung von Sonderaufträgen soll im Schriftverkehr mit der auftragserteilenden Stelle und unter Angabe der Gründe für eine allfällige Ablehnung erfolgen (Ergänzung von Art. 1 Abs. 2 FKG);</p><p>- die EFK alle betroffenen Querschnittsämter und -organe über wahrgenommene Mängel in der Organisation, Verwaltungsführung oder Aufgabenerfüllung unterrichten muss (Änderung von Art. 13 Abs. 2 FKG);</p><p>- die Verwaltungseinheiten der EFK jährlich sowie unmittelbar nach Ablauf der Umsetzungsfristen den Stand ihrer wichtigen Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") - d. h. der offenen Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe - mitteilen müssen; in der französischen Version des FKG ist der Begriff "révisions en suspens" in Artikel 14 Absätze 3 und 4 FKG anzupassen;</p><p>- die EFK an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz (Departementsvorsteher - Bundesrat) eskalieren muss, wenn sie feststellt, dass wichtige Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") - d. h. offene Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe - nicht innert Frist beseitigt werden; nach erfolgter Eskalation ist die oder der betroffene Departementsvorstehende für die Mitteilungen zum Stand der Umsetzungspendenzen ("Revisionspendenzen") an die EFK zuständig;</p><p>- die EFK zukünftig nicht mehr befugt ist, Beurteilungen der FinDel zu den Prüfberichten der EFK zu veröffentlichen (Anpassung des letzten Satzes von Art. 14 Abs. 2 FKG).</p>1Titel des GeschäftesAufsicht durch die EFK. Änderung des FKG